Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der verschiedenen Dienste, die Teil davon sind, nachfolgend zusammenfassend als die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" bezeichnet, gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen VOO und dem Kunden. Sie ersetzen ab dem 1. Juli 2018 alle Allgemeinen Geschäftsbedingungen früheren Datums, die zwischen dem Kunden und VOO bestanden haben.

1. Begriffsbestimmungen

Aktivierung: Inbetriebsetzung von Diensten, die eine Aktivierung erfordern. Anschluss: Vorgang zur Verbindung des Kunden mit dem Netz von VOO. Kunde: Jede Person, die durch eine Vertragsbeziehung mit VOO verbunden ist oder die einen Abonnementauftrag an VOO erteilt hat. Vertrag: Gesamtheit der Rechte und Pflichten zwischen dem Kunden und VOO, die in den nachfolgenden Vertragsdokumenten festgehalten sind: Abonnementvertrag/-verträge, eventuelle Nachträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen, nachfolgend als "Vertragsdokumente" bezeichnet. Im Fall eines Widerspruchs zwischen den verschiedenen Vertragsdokumenten gilt die nachstehende Rangfolge:

  • 1. der Abonnementvertrag/Nachtrag;
  • 2. die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dienste und Produkte;
  • 3. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Nur die französische Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist maßgeblich. Vertragshändler: Natürliche oder juristische Person, die einen oder mehrere physische(-n) oder virtuelle(-n) Verkaufspunkt(-e) betreibt und von VOO mit dem Vertrieb der VOO-Dienstleistungen und -Produkte beauftragt wurde. Die Liste unserer Vertragshändler kann auf der Website von VOO abgerufen werden. Arbeits- und Leistungsdokument: Dokument, das die Leistungen aufführt, die ausgeführt werden, um die Anbindung, den Anschluss und/oder die Aktivierung für den Kunden vorzunehmen, sowie die punktuellen Leistungen im Rahmen jedes anderen Dienstes von VOO für den Kunden, wobei all diese Leistungen dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Geräte: Geräte, die für die Installation bestimmter Dienstleistungen benötigt werden (Decoder, Modem etc.) und die VOO dem Kunden zur Verfügung stellt, ohne ihm das Eigentum an diesen Geräten zu übertragen. Endgerät: Produkt oder wesentlicher Bestandteil eines Produkts, das bzw. der es erlaubt, auf elektronischem Weg zu kommunizieren und dazu bestimmt ist, direkt oder indirekt an die Schnittstellen eines öffentlichen Netzes für elektronische Kommunikation angebunden zu werden (Decoder, Modem, Mobiltelefon, Tablet etc.). Inneninstallation: Gesamtheit der beweglichen und unbeweglichen Güter (einschließlich der internen Verkabelung) hinter dem Übergabepunkt, die dem Kunden gehören und die für die Nutzung der Dienste unerlässlich sind. Übergabepunkt: Schnittstelle zwischen der Inneninstallation und dem VOO-Kabelnetz. Der Übergabepunkt befindet sich an einer leicht zugänglichen Stelle innerhalb des Gebäudes des Kunden. Der Übergabepunkt kann einfacher Art sein, wenn die Inneninstallation nur eine einzige Wanddose umfasst, oder multipler Art, wenn die Inneninstallation mehrere Wanddosen umfasst, die mit einem Verstärker ausgestattet sind. Anbindung: Verlegung bzw. Installation von Leitungen, Vorrichtungen, Übergabepunkten und Zubehörgeräten, die Eigentum von VOO sind und den Anschluss der Inneninstallation des Kunden sowie gegebenenfalls die Aktivierung der Dienste ermöglichen. Erstattungstabelle: Tabelle zur Angabe des Restwerts des Endgeräts während der Dauer des Abonnementvertrags nach Monaten. VOO: Im Sinne der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden unter "VOO" folgende Rechtspersonen verstanden: NETHYS AG mit Sitz in Rue Louvrex 95, 4000 Lüttich, eingetragen unter der Unternehmensnummer 0465.607.720, und BRUTELE Gen.mbH mit Sitz in rue de Naples, 1050 Ixelles, eingetragen unter der Unternehmensnummer 0205.954.655, wobei diese Unternehmen jeweils in einem bestimmten geografischen Raum tätig sind.

2. Die wichtigsten von VOO angebotenen Dienste

  • • Analogfernsehen
  • • Digitalfernsehen
  • • interaktives Digitalfernsehen
  • • Internet
  • • Festnetz- und Mobiltelefonie

Darüber hinaus bietet VOO verschiedene Zusatzdienste zu den oben beschriebenen Leistungen an. Sie werden als "Optionen" bezeichnet, wenn sie im Rahmen eines Abonnements in Anspruch genommen werden. Ein solcher Zusatzdienst kann nur gebucht werden, wenn der Kunde auch die entsprechende Hauptdienstleistung abonniert hat.
VOO kann seinen Kunden jederzeit neue Dienste anbieten. Diese neuen Dienste können entweder direkt oder ergänzend zu einer oder mehreren Hauptdienstleistung(-en) buchbar sein. Jeder neue von VOO angebotene Dienst ist, falls erforderlich, Gegenstand eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen, in denen seine Art, seine Merkmale, sein Modus, seine Zugangsbedingungen, seine Kosten, seine Bezahlungsart etc. festgelegt sind. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eventueller neuer Dienste gelten zusätzlich zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines neuen Dienstes wird der Kunde vor Abschluss des diesbezüglichen Abonnements oder vor dessen Aktivierung, falls diese automatisch erfolgt, informiert. Der Kunde kann die Aktivierung jedes neuen Dienstes verweigern.
Mit Ausnahme von speziellen Abonnements für gewerbliche Kunden sind die Dienste von VOO ausschließlich für den privaten und persönlichen Gebrauch bestimmt.

3. Abonnement und Inkrafttreten des Abonnementvertrags - zugelassene Kommunikationswege

Aufträge über jegliche Abonnements kann der Kunde an einen Vertragshändler richten oder über das Callcenter, die VOO-Website oder einen anderen von VOO zur Verfügung gestellten Weg, der ihm gegebenenfalls über Werbung zur Kenntnis gelangt ist, an VOO übermitteln. VOO behält sich das Recht vor, vor der Annahme von Abonnementaufträgen jegliche Informationen zu erbitten, die VOO als notwendig für den Abschluss und/oder die einwandfreie Erfüllung des Vertrags erachtet.
VOO kann den Abonnementauftrag des Kunden ablehnen, dessen Zugang zu bestimmten Leistungen und Optionen und/oder ausländischen Netzen einschränken und/oder den über die gebuchte Pauschale hinausgehenden Verbrauch unterbinden, ohne dem Kunden hierfür jegliche Entschädigung zu schulden, und dies insbesondere in dem Fall, dass:

  • a) sich der Kunde weigert, VOO angeforderte Informationen oder Dokumente bereitzustellen, oder der Kunde VOO falsche Informationen oder Dokumente zukommen lässt,
  • b) der Kunde seinen Pflichten im Zusammenhang mit jeglichem Abonnementvertrag, den er mit VOO eingegangen ist, nicht nachkommt oder nicht nachgekommen ist,
  • c) sich der Kunde weigert, eine gemäß Artikel 7.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von VOO verlangte Sicherheit und/oder Anzahlung zu leisten,
  • d) die Bereitstellung des Dienstes durch VOO aus technischen Gründen nicht möglich ist oder
  • e) VOO stichhaltige Hinweise auf Betrug oder mangelnde Zahlungsfähigkeit, Zuverlässigkeit oder Solidität des Kunden vorliege

VOO ist außerdem berechtigt, einzelne Leistungen oder Optionen jenen Kunden vorzubehalten, deren Kundenbeziehung zu VOO bereits seit einem bestimmten Zeitraum besteht.
Bei Bedarf wird ein Termin mit dem Kunden vereinbart, damit ein Techniker die Installation der Dienste vornehmen kann. Diese Installation erfolgt innerhalb von maximal 35 Tagen, sofern der Kunde über eine funktionierende Anbindung an das VOO-Kabelnetz verfügt.
Der Abonnementvertrag wird an dem Datum der Bestätigung des Termins mit dem Techniker geschlossen, falls die Entsendung eines Technikers erforderlich ist, oder an dem Datum der Registrierung des Abonnementantrags in den VOO-Systemen, sofern kein Techniker entsandt werden muss. Der Vertrag tritt am Datum der Aktivierung des/der betreffenden Dienstes/Dienste oder Optionen(-en) in Kraft. In jedem Fall erklärt sich der Kunde bei Inanspruchnahme des Dienstes und/oder bei Begleichung einer diesbezüglichen Rechnung / Fälligkeitsmitteilung / Zahlungsaufforderung automatisch mit den Bedingungen des Vertrags einverstanden.
Mit der Übermittlung seiner Kontaktdaten an VOO erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass VOO berechtigt ist, unter diesen Kontaktdaten diejenigen auszuwählen, an die er dem Kunden Informationen jeder Art (z. B. Vertragsänderungen, Preisanpassungen, Rechnungen etc.) zukommen lässt. Jede Mitteilung von VOO an den Kunden über einen dieser Kommunikationswege gilt als ausreichend, rechtsgültig und individualisiert erfolgt. Der Kunde verpflichtet sich, VOO umgehend über jede Änderung seiner Kontaktdaten zu informieren.

4. Neue Abonnementverträge - Nachträge - Inkrafttreten

Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Dienste hinzuzubuchen oder abzubestellen (Upsell-Downsell) oder innerhalb desselben Dienstes seine Abonnementformel zu ändern (Upgrade-Downgrade). Wurde der Abonnementvertrag jedoch für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen, so ist vor dessen Ablauf keinerlei Änderung möglich, die zu einer Senkung des monatlichen Gesamtpreises des Abonnements führen würde. Wenn der Kunde bei Abschluss seines Abonnementvertrags oder im Laufe der Erfüllung seines Abonnementvertrages kostenlos oder zu einem niedrigen Preis ein Endgerät erhält, führt jede Änderung seines Abonnements, auch wenn sie zulässig ist, zur Zahlung der laut Artikel 6.3.2 vorgesehenen Entschädigung, es sei denn, der Abonnementvertrag enthält anderslautende Bestimmungen. Anträge auf Änderungen jeder Art kann der Kunde über das VOO-Callcenter, die VOO-Website oder jeden anderen von VOO zur Verfügung gestellten Weg, der ihm gegebenenfalls über Werbung zur Kenntnis gelangt ist, an VOO übermitteln. Sofern die Änderung eine zusätzliche Installation beim Kunden erfordert, wird ein Termin mit dem Kunden vereinbart, damit ein Techniker die Installation der Dienste vornehmen kann. Diese Installation erfolgt innerhalb von maximal 35 Tagen, sofern der Kunde über eine funktionierende Anbindung an das VOO-Kabelnetz verfügt.
Der neue Abonnementvertrag/Nachtrag wird an dem Datum der Bestätigung des Termins mit dem Techniker geschlossen, falls die Entsendung eines Technikers erforderlich ist, oder an dem Datum der Registrierung des Abonnementantrags in den VOO-Systemen, sofern kein Techniker entsandt werden muss. Der neue Abonnementvertrag/Nachtrag tritt am Datum der Aktivierung des/der betreffenden Dienstes / Dienste oder Optionen(-en) in Kraft. In jedem Fall erklärt sich der Kunde bei Inanspruchnahme des Dienstes und/oder bei Begleichung einer diesbezüglichen Rechnung / Fälligkeitsmitteilung / Zahlungsaufforderung automatisch mit den Bedingungen des Vertrags einverstanden.

5. Fernabsatz und Verkauf außerhalb von Geschäftsräumen

Bei Fernabsatz oder Verkauf außerhalb der Geschäftsräume von VOO hat der Kunde das Recht, VOO innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag nach Abschluss des Abonnementvertrags ohne Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen mitzuteilen, dass er vom Kauf zurücktritt. Hierzu kann der Kunde entweder das den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beiliegende und auf der VOO-Website verfügbare Widerrufsformular verwenden oder VOO seine Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, in einer anderen unmissverständlichen Form mitteilen. Im Fall eines Rücktritts ist der Kunde verpflichtet, VOO auf eigene Kosten, ohne unangemessene Verspätung und in jedem Fall spätestens 14 Kalendertage nach Mitteilung seiner Widerrufsentscheidung an VOO jegliche Geräte zurückzugeben, die ihm gegebenenfalls zur Verfügung gestellt wurden. Diese Rückgabe muss an dem (den) von VOO angegebenen Ort(-en) erfolgen. Die Erstattung jeglicher vom Kunden gezahlter Beträge nimmt VOO gegebenenfalls innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der vom Kunden zurückgegebenen Geräte oder nach Erhalt des entsprechenden Versandbelegs vor. Für Dienste, die dem Kunden auf dessen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt wurden, muss der Kunde VOO einen Betrag zahlen, der proportional zu den Leistungen ist, die dem Kunden bis zu dem Zeitpunkt bereitgestellt wurden, an dem dieser VOO über seine Rücktrittsentscheidung unterrichtet hat. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er sein Rücktrittsrecht verliert, falls er einen nicht auf einem physischen Träger gespeicherten digitalen Inhalt wie z. B. eine im Rahmen des VOD-Dienstes angebotene Fernsehsendung bucht und darum bittet, dass ihm dieser digitale Inhalt vor Ablauf der Widerrufsfrist bereitgestellt wird.

6. Dauer und Kündigung

6.1 Dauer

Sofern nichts Gegenteiliges festgelegt ist, werden die Abonnementverträge über die verschiedenen Dienste und Optionen auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Wird der Abonnementvertrag über eine Hauptdienstleistung, auf die sich eine Option bezieht, gekündigt, so zieht dies die automatische und gegebenenfalls vorzeitige Kündigung des Abonnementvertrags über die jeweilige Option zum selben Datum nach sich. Abonniert der Kunde eine Gruppe von Diensten, die zu einem Pauschalpreis angeboten werden, so zieht dies die automatische Kündigung jeglicher Abonnementverträge nach sich, die dieser Kunde zu einem vorherigen Zeitpunkt über einen der in dieser Gruppe eingeschlossenen Dienste abgeschlossen hatte. Sofern ein Kunde eine solche Gruppe von Diensten abonniert hat und einen oder mehrere dieser Dienste, nicht jedoch die gesamte Gruppe, kündigt, und sofern der/die nichtgekündigte(-n) Dienst(-e) von VOO angeboten werden, wird automatisch ein neuer Abonnementvertrag für diese(-n) Dienste(-e) abgeschlossen, dessen Merkmale so weit wie möglich mit denen übereinstimmen, die in dem vorherigen Abonnementvertrag des Kunden bezüglich des/der entsprechenden Dienste(-s) festgelegt waren.

6.2. Kündigung durch den Kunden

Unbeschadet der Anwendung von Artikel 6.3 kann der Kunde den Abonnementvertrag jederzeit per Einschreiben, einfachem Anschreiben, Fax oder E-Mail an VOO oder über das auf der VOO-Website aufrufbare Kontaktformular kündigen. VOO wird sich nach Kräften bemühen, den betreffenden Dienst so schnell wie technisch möglich einzustellen und dem Kunden eine schriftliche Bestätigung zukommen lassen.

6.3 Entschädigungen

6.3.1. Unbeschadet der Anwendung von Artikel 6.3.3 kann VOO im Fall der vorzeitigen Kündigung eines befristeten Abonnementvertrags vor Ablauf von dessen Laufzeit, sofern diese weniger als sechs Monate beträgt, oder vor Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten nach Inkrafttreten des jeweiligen Vertrags, sofern dessen Laufzeit mindestens sechs Monate beträgt, vom Kunden eine Kündigungsentschädigung fordern, die den Abonnementgebühren entspricht, die noch bis zum Auslaufen des jeweiligen Vertrags fällig würden, falls die Vertragslaufzeit weniger als sechs Monate beträgt, oder die noch bis zum Ende des sechsten Monats nach Inkrafttreten des jeweiligen Vertrags fällig würden, falls dessen Laufzeit mindestens sechs Monate beträgt.
6.3.2. Im Übrigen kann VOO im Fall der vorzeitigen Kündigung eines befristeten oder unbefristeten Abonnementvertrags, der mit der kostenlosen oder preisermäßigten Bereitstellung eines Endgeräts verbunden war, wenn diese vor Ablauf des Amortisierungszeitraums des Geräts erfolgt, vom Kunden eine Entschädigung fordern, die dem Restwert des Endgeräts zum Tag der Kündigung des jeweiligen Vertrags gemäß der Erstattungstabelle des jeweiligen Endgeräts entspricht, die für die gesamte Laufzeit des Amortisierungszeitraums monatlich und linear berechnet wird.
Diese Erstattungstabelle wird dem Abonnementvertrag beigefügt.
6.3.3. Der Kunde (bzw. im Todesfall dessen Rechtsnachfolger) kann den Vertrag jedoch jederzeit ohne Ankündigung und gegebenenfalls ohne die in Artikel 6.3.1. genannte Kündigungsentschädigung leisten zu müssen, kündigen, falls der Kunde aus dem von VOO bedienten Gebiet fortzieht oder verstirbt. Tritt ein solcher Fall ein, so legt der Kunde oder sein Rechtsnachfolger der Kündigung alle erforderlichen Nachweise bei. Im Fall einer Indexierung ist der Kunde ebenfalls berechtigt, den Vertrag ohne Ankündigung und ohne die in Artikel 6.3.1. genannte Kündigungsentschädigung leisten zu müssen, zu kündigen. In diesen Fällen bleibt der Kunde gegebenenfalls zur Zahlung der in Artikel 6.3.2. vorgesehenen Entschädigung verpflichtet.

6.4 Beschränkung des Dienstes - Kündigung durch VOO

Kommt ein Kunde seinen vertraglichen Zahlungspflichten nicht nach, so erhält er eine Nachricht von VOO, in der er vor dem Risiko einer Beschränkung seines/seiner Dienste(-s) gewarnt wird. Falls er nicht innerhalb der in dieser Nachricht angegebenen Frist die Gesamtheit der VOO geschuldeten Beträge entrichtet, VOO gegenüber keinen stichhaltigen Einspruch gegen den ausstehenden Betrag erhebt und nicht um die Gewährung eines Ratenzahlungsplans bittet, ist VOO zur Einschränkung des Dienstes bzw. der Dienste berechtigt. Während der gesamten Dauer der Aussetzung des Dienstes bzw. der Dienste ist der Kunde nur zur Begleichung der Kosten verpflichtet, die direkt mit den ihm bereitgestellten Diensten im Zusammenhang stehen.
Schafft der Kunde noch immer keine Abhilfe, so erhält er eine Nachricht von VOO, in der er vor dem Risiko einer Kündigung seines Vertrags gewarnt wird. Falls er nicht innerhalb der in dieser Nachricht angegebenen Frist die Gesamtheit der VOO geschuldeten Beträge entrichtet, ist VOO berechtigt, den Vertrag von Rechts wegen frist- und entschädigungslos zu kündigen.
VOO ist darüber hinaus jederzeit berechtigt, unbefristete Abonnementverträge per Einschreiben, einfachem Anschreiben, Fax oder E-Mail an den Kunden zu kündigen, und dies unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen, die am 1. Tag des auf die entsprechende Mitteilung folgenden Monats beginnt.

6.5. Umzug

Im Fall des Umzugs des Kunden an eine Adresse, die an das Netz von VOO angebunden ist, können die vom Kunden abonnierten Dienste auf dessen Wunsch vorbehaltlich der technischen Durchführbarkeit und der regelmäßigen Einhaltung von Zahlungsverpflichtungen an die neue Adresse des Kunden übertragen werden. Befindet sich die neue Adresse auf dem Gebiet der anderen juristischen Person, die unter der Bezeichnung VOO tätig ist, so wird der Vertrag automatisch an diese andere juristische Person übertragen. Der Kunde muss VOO mindestens einen Monat im Voraus per Einschreiben über seinen Umzug und seine neue Adresse informieren. In diesem Fall sorgt VOO für die Fortführung der Dienste an der neuen Adresse. Alle Leistungen, die VOO anlässlich eines Umzugs des Kunden erbringt, damit dieser seine Dienste weiterhin beziehen kann, werden dem Kunden zu den geltenden Tarifen in Rechnung gestellt. Zieht der Kunde aus seiner Wohnung aus, ohne seinen Vertrag zu kündigen oder abzutreten, so bleibt dieser in Kraft.

7. Finanzielle Bedingungen

7.1. Preis - Sicherheitszahlung - Anzahlung - Sonderangebote

Der Abonnementpreis ist, sofern nichts Gegenteiliges festgelegt ist, der Preis, der am Tag des Inkrafttretens des Abonnementantrags gilt. Die auf die Dienste bezogenen Verbrauchskosten werden dem Kunden gegebenenfalls zusätzlich zum Abonnementpreis zu den geltenden Tarifen in Rechnung gestellt. Überdies werden dem Kunden Installationskosten und alle weiteren Leistungen, die VOO auf der Grundlage des Arbeits- und Leistungsdokuments für den Kunden erbringt, sowie Aktivierungskosten zu den geltenden Tarifen fakturiert. Detaillierte Informationen zu den geltenden Tarifen, Kosten und Entschädigungen sind auf der VOO-Website abrufbar und werden an jede Person gesendet, die eine entsprechende schriftliche Anfrage an VOO richtet. VOO behält sich das Recht vor, seine Tarife einmal jährlich an den Verbraucherpreisindex anzupassen. Diese Preisanpassung erfolgt nach folgender Formel: Neuer Preis = alter Preis multipliziert mit (letzter bekannter Verbraucherpreisindex geteilt durch den Verbraucherpreisindex zum Zeitpunkt der letzten Preisfestsetzung).
VOO behält sich das Recht vor, insbesondere in folgenden Fällen vor Abschluss des Vertrags oder während dessen Laufzeit eine Sicherheitszahlung vom Kunden zu verlangen:

  • • um die Rückgabe eines Geräts zu garantieren
  • • im Fall stichhaltiger Hinweise auf einen Betrug oder auf mangelnde Zahlungsfähigkeit, Zuverlässigkeit oder Solidität des Kunden (z. B. bei Falschangaben des Kunden, Zahlungsverzug, Pfändung, Verfahren der kollektiven Schuldenregelung etc.)
  • • Wohnsitz, fester Wohnort oder Rechnungsadresse im Ausland

Wird die Sicherheitszahlung nicht binnen der geforderten Frist geleistet, so kann VOO den Abonnementauftrag des Kunden ablehnen, die Gesamtheit oder einen Teil der Dienste aussetzen oder den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen. Die Sicherheitszahlung kann von VOO zur Begleichung etwaiger vom Kunden geschuldeter Summen herangezogen werden. Falls VOO die Sicherheitszahlung ganz oder teilweise auf diese Weise verrechnet, ist der Kunde verpflichtet, die Sicherheitszahlung erneut zu leisten bzw. wieder aufzustocken. Nach Auslaufen des Vertrags wird die Sicherheitszahlung oder ihr Restbetrag an den Kunden zurückgezahlt, sofern dieser VOO keine Beträge mehr schuldet.
Der Höchstbetrag der während der Vertragslaufzeit verlangten Sicherheitszahlung kann die voraussichtlichen Rechnungsbeträge für einen Dreimonatszeitraum, die anhand des Abonnemententgelts und des durchschnittlich in Rechnung gestellten Verbrauchs der letzten sechs Monate vor der Aufforderung zur Leistung der Sicherheitszahlung berechnet werden, nicht übersteigen.
VOO behält sich das Recht vor, vor Vertragsabschluss vom Kunden die systematische Leistung einer Anzahlung zu fordern oder dem Kunden die Dienste öfter als monatlich (zweimal pro Monat oder wöchentlich) in Rechnung zu stellen. VOO behält sich das Recht vor, während der Laufzeit des Vertrags vom Kunden die systematische Leistung einer Anzahlung zu fordern oder dem Kunden die Dienste öfter als monatlich (zwei Mal pro Monat oder wöchentlich) in Rechnung zu stellen, sofern der pro Dienst im Monat in Rechnung gestellte Betrag 100 € vor MwSt. (Abonnementpreis und Verbrauch zusammengenommen) und/oder 50 € vor MwSt. für die Inanspruchnahme von VOD-Diensten überschreitet. Wird die Anzahlung nicht binnen der geforderten Frist geleistet, so kann VOO den Abonnementauftrag des Kunden ablehnen, die Gesamtheit oder einen Teil der Dienste aussetzen oder den Vertrag frist- und entschädigungslos kündigen.
Falls dem Kunden ein an bestimmte Bedingungen geknüpftes Sonderangebot gewährt wird und sich später herausstellt, dass der Kunde die vorgeschriebenen Bedingungen nicht erfüllt, zieht dies automatisch die Nichtigkeit des gewährten Sonderangebots nach sich. Das Sonderangebot wird auch dann nichtig, falls der Kunde nach Wahrnehmung des Sonderangebots nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum der E-Mail oder des postalischen Anschreibens von VOO zur Bestätigung des Abonnementauftrags die Installation der gebuchten Dienste vorgenommen hat oder falls er nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Erhalt der entsprechenden Rechnung sämtliche in Verbindung mit dem Sonderangebot geforderten Zahlungen entrichtet.

7.2. Fakturierung - Fälligkeitsmitteilung - Zahlungsaufforderung - Zahlung - Lastschriftverfahren

Die von VOO bereitgestellten Dienste sind Gegenstand von Rechnungen, Fälligkeitsmitteilungen oder Zahlungsaufforderungen, die in einem im Abonnementvertrag festgelegten monatlichen, zweimonatlichen, vierteljährlichen, halbjährlichen oder jährlichen Rhythmus an die vom Kunden angegebene Rechnungsanschrift geschickt werden.
Befristete Verträge können mit der Verpflichtung des Kunden einhergehen, den Dienst für die vereinbarte Vertragslaufzeit oder einen Teil dieser Laufzeit im Voraus zu bezahlen.
VOO behält sich das Recht vor, seine Rechnungen dem Kunden auf elektronischem Weg oder über jede elektronische Plattform zu übermitteln. Auf Wunsch des Kunden werden diesem seine Rechnungen jedoch per Post zugeschickt. Die Zahlungen können per Banküberweisung oder per Lastschrift erfolgen. Lastschriften werden nur auf einem belgischen Bankkonto akzeptiert. Die VOO geschuldeten Beträge sind innerhalb von 15 Tagen ab dem Versand jeder diesbezüglichen Zahlungsaufforderung fällig bzw. am Tag der ersten Einreichung der Lastschrift, sofern der Kunde sich für die Zahlung per Lastschrift entschieden hat.
VOO behält sich ausdrücklich das Recht vor, Zahlungen des Kunden mit etwaigen Schulden dieses Kunden jeder Art gegenüber VOO zu verrechnen.
Falls sich der Kunde entscheidet, einen der Dienste über das Lastschriftverfahren zu bezahlen, wird das Lastschriftverfahren auch für die Bezahlung aller anderen Beträge angewandt, die der Kunde VOO im Rahmen der von VOO erbrachten Leistungen schuldet (fällige und künftige Rechnungen), es sei denn, der Kunde lehnt dies ausdrücklich ab. VOO behält sich jedoch das Recht vor, die Bezahlung des ersten Betrags oder der ersten Beträge per Überweisung zu verlangen. Sind die Zahlungen Gegenstand einer Lastschrift, so werden dem Kunden im Fall der Verweigerung einer Abbuchung beim Bankinstitut Verweigerungsgebühren auf Grundlage der geltenden Tarife in Rechnung gestellt. VOO übermittelt dem Kunden auf dessen Wunsch kostenlos ein Zweitexemplar jeglicher Rechnung, Fälligkeitsmitteilung oder Zahlungsaufforderung. Jedes weitere Exemplar wird dem Kunden zu den geltenden Tarifen in Rechnung gestellt.
Auf Antrag des Kunden können die Rechnungen, Fälligkeitsmitteilungen oder Zahlungsaufforderungen an einen von ihm angegebenen Drittzahler adressiert und gesandt werden. Die Angabe eines Drittzahlers entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht, falls der Drittzahler die Zahlung nicht leistet. Der Drittzahler erwirbt keinerlei Ansprüche bezüglich des jeweiligen Abonnementvertrags. Ohne gegenteilige Anweisungen des Kunden werden gegebenenfalls fällige Rückzahlungen von VOO ausschließlich auf das Konto getätigt, über das der Kunde die von ihm geschuldeten Beträge an VOO zahlt, sofern dieses Konto ganz oder hauptsächlich auf den Namen des Kunden ausgestellt ist. Ist dies nicht der Fall, so bittet VOO den Kunden um die Nummer des Kontos, auf das der Kunde die besagte Rückzahlung wünscht.

7.3 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug oder Nichtzahlung, auch partieller Art, bei Fälligkeit der Rechnung kann VOO eine oder mehrere Erinnerungen an den Kunden richten. Je Rechnung, die nicht oder nicht gänzlich oder verspätet bezahlt wird, stellt VOO dem Kunden maximal vier Zahlungserinnerungen in Rechnung zum Einheitspreis von 10 €. Jeder bei Fälligkeit nicht gezahlte Betrag führt automatisch und ohne Mahnung zur Erhebung von Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz, wobei jeder angefangene Monat voll angerechnet wird. Der Kunde ist darüber hinaus zur Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 15 % der bei Fälligkeit nicht gezahlten Beträge verpflichtet, wobei diese Entschädigung mindestens 50 € beträgt. Diese pauschale Entschädigung deckt die Verwaltungskosten für die Bearbeitung nicht bezahlter Rechnungen ab, abgesehen von Beitreibungskosten, die durch die Beauftragung Dritter entstehen.
Außerdem führt jeder Zahlungsverzug bezüglich einer Rechnung oder einer Rate, sofern ein Zahlungsplan vereinbart wurde, dazu, dass alle VOO geschuldeten Beträge einschließlich jener, für die Zahlungserleichterungen gewährt wurden, automatisch und ohne Mahnung fällig werden.
Wenn fällige Beträge weiterhin nicht an VOO bezahlt werden, kann VOO mit deren Beitreibung vor jeder gerichtlichen Entscheidung einen Gerichtsvollzieher, einen Rechtsanwalt oder einen Dritten beauftragen. Zusätzlich zu den an VOO zahlbaren Beträgen trägt der Kunde in diesem Fall die Kosten für Handlungen und Maßnahmen von Gerichtsvollziehern, Anwälten oder Dritten im Zusammenhang mit der Beitreibung, einschließlich der von Gerichtsvollziehern erhobenen Akonto- und/oder Inkassogebühren. Diese Handlungen und Maßnahmen (Erinnerung, Mahnung, Recherchekosten, Akonto- und Inkassogebühren etc.) werden auf Grundlage der Tarife berechnet, die per Königlichem Erlass vom 30. November 1976 zur Festlegung der Tarife für Handlungen von Gerichtsvollziehern in Zivil- und Handelssachen sowie einiger Zulagen geregelt sind.
Es gelten folgende Tarife:

AUSZÜGE AUS DER TARIFLISTE 2018
 
ZUZÜGLICH MWST.
INKL. MWST
MAHNUNG / ERINNERUNG + BRIEFMARKE (0,76) (ART. 7)
125,00 und mehr
18,78€
22,72€
INKASSOGEBÜHR (ART. 8)
1 % Hauptbetrag und Zinsen MINDESTENS
12.18€
14.74€
INKASSOGEBÜHR (ART. 8)
1 % Hauptbetrag und Zinsen MAXIMAL
120.79€
146.16€
INKASSOGEBÜHR AUF ANZAHLUNG (ART. 8)
ZUZÜGLICH MWST.
INKL. MWST
Bis zu 24,99€
2,51€
3,04€
ab 25,00€
bis 124,99€
4,20€
5,08€
ab 125,00€
bis 249,99€
6,94€
8,40€
ab 250,00€
bis 494,99€
12,18€
14,74€
ab 495,00€
bis 744,99€
26,05€
31,52€
über 745,00€
34,51€
41,76€
Recherchegebühr (Art. 13 1°)
7,48€
9,05€
Recherchegebühr + Auszug aus Nationalregister
12,48€
15,10€

Diese Tarife werden jährlich am 1. Januar auf der Grundlage des Verbraucherpreisindex angepasst.
Im Fall der gerichtlichen Beitreibung einer unbezahlten Rechnung zahlt der Schuldner alle Gerichtskosten, und dies unbeschadet jeglicher Schadensersatzansprüche und weiterer Klagen einschließlich vor Gericht, die zur Wahrung der Interessen von VOO erfolgen.
Falls VOO dem Kunden etwaige geschuldete Beträge nicht innerhalb der vereinbarten Fristen zahlt, hat der Kunde Anspruch auf vergleichbare Verzugsstrafen.

8. Anbindung, Inneninstallation, Anschluss, Aktivierung, Geräte

8 .1. Anbindung

Falls der Kunde nicht über eine funktionierende Anbindung an das VOO-Kabelnetz verfügt und VOO diese Anbindung auf Wunsch des Kunden vornimmt, werden die diesbezüglichen Gebühren auf Grundlage der geltenden Tarife oder gegebenenfalls auf Grundlage eines Kostenvoranschlags berechnet. Unterlässt es der Kunde im Fall einer Verhinderung, einen zum Zweck der Anbindung mit VOO vereinbarten Termin mindestens 48 Std. im Voraus abzusagen oder zu verschieben, so werden ihm die Anfahrtskosten auf Grundlage der geltenden Tarife in Rechnung gestellt.
Ist eine Anbindung aus technischen Gründen nicht möglich, so hat VOO das Recht, den Auftrag des Kunden abzulehnen, ohne ihm hierfür eine Entschädigung zu schulden.

8.2. Inneninstallation

Die Inneninstallation, die insbesondere die Endgeräte des Kunden umfasst (Fernsehgeräte, Videorecorder, Computer, Telefone etc.), muss den anwendbaren Sicherheitsbestimmungen, technischen Vorschriften und allen weiteren gesetzlichen Bestimmungen genügen.
Alle Arbeiten müssen sich durchführen lassen, ohne dass der Techniker gezwungen ist, beim Kunden Mobiliar zu verschieben. VOO bemüht sich nach Kräften, die Installation ohne nachteilige Folgen durchzuführen. VOO haftet jedoch auf keinen Fall für Sachschäden, Schönheitsfehler oder sonstige Schäden, die bei einer Installation entstehen können, sofern die VOO-Techniker nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Der Kunde muss alle Elemente seiner Inneninstallation, deren Verwendung das Netz von VOO behindert oder stört, vom Netz trennen, sobald der Kunde hierzu von VOO aufgefordert wird oder er selbst die Störung feststellt. Andernfalls ist VOO berechtigt, den Vertrag auszusetzen oder gegebenenfalls zu kündigen.
VOO stellt dem Kunden nähere Informationen über die technischen Voraussetzungen für die Kompatibilität der Inneninstallation des Kunden mit dem Dienst zur Verfügung. Diese Informationen sind auf der VOO-Website abrufbar und werden an jede Person gesendet, die eine entsprechende schriftliche Anfrage an VOO richtet. Für die Kompatibilität seiner Inneninstallation mit dem Dienst haftet ausschließlich der Kunde. VOO ist keinesfalls verpflichtet, die Inneninstallation des Kunden wieder in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen.

8.3. Anschluss - Aktivierung

Ausschließlich VOO ist berechtigt, den Anschluss und die Aktivierung durchzuführen.

8.4. Geräte

Die Bereitstellung bestimmter Dienste setzt voraus, dass VOO Geräte liefert, die im Abonnementvertrag näher beschrieben sind. Diese Geräte werden entweder im Rahmen des abonnierten Dienstes kostenlos zur Verfügung gestellt oder entsprechend den im Abonnementvertrag vereinbarten Bestimmungen vermietet. Im Fall der Aussetzung der Dienste aus jeglichen Gründen werden die Mietkosten für die Geräte weiterhin erhoben. Die Geräte bleiben das alleinige, unveräußerliche und unpfändbare Eigentum von VOO. Die Geräte werden dem Kunden ausschließlich zur privaten und bestimmungsgemäßen Nutzung zur Verfügung gestellt. Die Geräte dürfen in keiner Form abgetreten, verkauft oder Dritten zur Verfügung gestellt werden. Verstößt der Kunde gegen diese Bestimmungen, so behält sich VOO das Recht vor, den Vertrag unbeschadet jeglicher Schadensersatzansprüche gegen den Kunden zu kündigen.
Der Kunde ist für die Geräte verantwortlich und verpflichtet, für die gesamte Dauer des Vertrags und nach dessen Beendigung bis zur Rückgabe der Geräte an VOO mit gebührender Sorgfalt für ihre sachgerechte Aufbewahrung zu sorgen. Dem Kunden ist es ausdrücklich verboten, technische Eingriffe, Umgestaltungen oder Änderungen jeder Art an den Geräten vorzunehmen. Im Fall der Pfändung oder Anmeldung jeglicher Ansprüche Dritter bezüglich der Geräte ist der Kunde verpflichtet, Einspruch dagegen zu erheben und VOO unverzüglich zu informieren. Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung der Geräte muss der Kunde VOO binnen 48 Stunden per Einschreiben verständigen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, VOO die Kosten für den Ersatz auf Grundlage der geltenden Tarife zu erstatten, außer im Fall höherer Gewalt, worüber der Kunde den Nachweis erbringen muss. Die dem Kunden zur Verfügung gestellten Geräte müssen innerhalb von 15 Tagen nach dem Datum des Vertragsendes an dem/den von VOO angegebenen Ort(-en) zurückgegeben werden. Bei Rückgabe der Geräte wird dem Kunden die eventuell von ihm geleistete Sicherheitszahlung spätestens am letzten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Rückgabe erfolgte, erstattet, abzüglich etwaiger Kosten in Zusammenhang mit der Wiederinstandsetzung der Geräte oder dem Ersatz fehlender Elemente sowie eventueller Schulden des Kunden gegenüber VOO.
Nicht zurückgegebene Geräte werden dem Kunden zu einer pauschalen Entschädigung auf Grundlage der geltenden Tarife in Rechnung gestellt. In diesem Fall behält VOO die gegebenenfalls vom Kunden geleistete Sicherheit bis in voller Höhe der Entschädigung oder bis zu einem Teil davon ein.

9. Reparatur - Wartung

VOO übernimmt die Kosten für Reparaturarbeiten an den Geräten, es sei denn, diese Arbeiten wurden aufgrund eines Verschuldens oder einer vorsätzlichen oder betrügerischen Handlung des Kunden erforderlich. Über die zu ergreifenden Maßnahmen entscheidet VOO nach freiem Ermessen. Reparaturen, für die der Kunde haftet, werden diesem auf Grundlage der geltenden Tarife von VOO in Rechnung gestellt.
Bestimmte Wartungseingriffe, die für das einwandfreie Funktionieren der Dienste notwendig sind, können eine vorübergehende Unterbrechung der Dienste erfordern, für die VOO nicht haftbar gemacht werden kann. Sofern möglich, erfolgen diese Eingriffe außerhalb der Hauptsende- oder Hauptnutzungszeiten der Dienste.

10. Haftungspflichten

10.1. Haftung von VOO

Vorbehaltlich technischer Sachzwänge verpflichtet sich VOO, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um dem Kunden Zugang zu den abonnierten Diensten zu gewährleisten. Ein fehlerloser und unterbrechungsfreier Betrieb der Dienste oder die Erfüllung der Erwartungen oder Anforderungen des Kunden an die Dienste wird von VOO jedoch weder ausdrücklich noch stillschweigend garantiert. VOO haftet nur bei Vorsatz, eigener grober Fahrlässigkeit, der groben Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen oder Bevollmächtigten oder bei Nichterfüllung einer Verpflichtung, die eine der Hauptleistungen des Vertrags darstellt. Die Haftung von VOO beschränkt sich auf Schadensersatz für vorhersehbare, direkte und unbestreitbare Schäden sowie für Personen- und Sachschäden, die dem Kunden entstehen, wobei ein Schadensersatz für indirekte oder immaterielle Schäden jeder Art ausgenommen ist. VOO haftet nicht für Unterbrechungen oder Störungen von Diensten aufgrund von höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen wie Streiks, Witterungseinflüssen (nach freiem Ermessen von Gerichten) oder anderen Ereignissen, die dem Kunden oder Dritten zuzuschreiben sind. In allen Fällen beschränkt sich die Haftung von VOO auf einen Betrag, der der Summe der Beträge entspricht, die der Kunde im Verlauf der 24 Monate vor Eintritt des Schadens für Dienstabonnements an VOO gezahlt hat.

10.2. Haftung des Kunden

Der Kunde haftet allein für alle direkten oder indirekten, materiellen oder immateriellen Schäden, die der Kunde oder andere Nutzer des vom Kunden abonnierten Dienstes VOO oder Dritten zufügen. Der Kunde verpflichtet sich, VOO insbesondere in Bezug auf jede Rechtshandlung, Beschwerde oder Schadensersatzverurteilung schadlos zu halten, zu deren Gegenstand VOO aufgrund des Verhaltens des Kunden oder jedes anderen Nutzers des vom Kunden abonnierten Dienstes wird oder die aufgrund von Verletzungen geistiger Eigentumsrechte Dritter durch den Kunden oder jeden anderen Nutzer des vom Kunden abonnierten Dienstes entsteht.
Der Kunde haftet im Fall von Betrug in Zusammenhang mit der Anbindung, dem Anschluss, der Aktivierung und/oder den ihm zur Verfügung gestellten Geräten. In diesem Fall ist der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche von VOO verpflichtet, VOO einen pauschalen Betrag von 250 € zu zahlen, um die Instandsetzungs- und jegliche weiteren technischen und administrativen Kosten zu decken. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für die Wahl seines PIN-Codes/Passworts/Logins sowie die Aufbewahrung des ursprünglich von VOO vorgeschlagenen PIN-Codes/Passworts/Logins sowie für dessen Nutzung durch ihn und/oder Dritte. Der Kunde verzichtet ausdrücklich und allgemein auf jegliches diesbezügliche Rechtsmittel gegenüber VOO.

11. Abtretung

Die Abtretung sämtlicher oder eines Teils der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an Dritte ist dem Kunden nur in Bezug auf bestimmte Dienste und mit der vorherigen schriftlichen Genehmigung von VOO gestattet. Im Fall einer durch VOO genehmigten Abtretung gehen alle Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vertrag ergeben, an den Zessionar über, der sie akzeptiert. Der Zessionar und der Zedent müssen VOO einen von beiden Parteien unterzeichneten Antrag auf Abtretung des Vertrags übermitteln. Dieses Formular steht auf der Website von VOO zur Verfügung und wird an jede Person gesendet, die eine entsprechende schriftliche Anfrage an VOO richtet.
VOO ist berechtigt, alle oder einen Teil seiner Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auch ohne die Genehmigung des Kunden an jeden Dritten seiner Wahl zu übertragen.

12. Reklamation und Intervention des Ombudsdienstes

12.1. Beschwerden an VOO

Beschwerden jeder Art kann der Kunde per Einschreiben an den VOO-Kundendienst richten.
Bei rechnungsbezogenen Beanstandungen steht dem Kunden eine Frist von 30 Tagen ab dem Datum der Belastung seines Bankkontos oder ab Eingang der Rechnung, Fälligkeitsmitteilung oder Zahlungsaufforderung zur Verfügung, um die Höhe des Betrags anzufechten. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zahlungspflicht als vom Kunden endgültig akzeptiert.
Vorbehaltlich der Einreichung einer für zulässig erklärten Beschwerde durch den Kunden beim Ombudsdienst bleibt die Pflicht des Kunden zur fristgerechten Bezahlung auch im Beschwerdefall bestehen.
Der Kunde verfügt über eine Frist von fünf Kalendertagen ab dem Datum der Aussetzung des Dienstes, um eine Reklamation einzureichen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde für den Zeitraum zwischen dem fünften Tag und dem Tag der Einreichung der Reklamation keine Entschädigung mehr von VOO für die Nachteile, die ihm aus dieser Aussetzung entstehen, fordern.

12.2. Beschwerden an den Ombudsdienst

Jeder Kunde, der mit der Bearbeitung einer von ihm formulierten Beschwerde durch VOO unzufrieden ist, kann sich an den Ombudsdienst für Telekommunikation wenden, der beim Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation eingerichtet und gesetzlich verankert wurde:
Ellipse Building, Bd. du Roi Albert II, 35 in 1030 Brüssel - Tel. 02/223 06 06 - Fax. 02/219 77 88 - http://www. ombudsmantelecom.be. Der Ombudsdienst für Telekommunikation arbeitet völlig unabhängig von VOO. Innerhalb der Grenzen seiner Aufgaben erhält er keinerlei Anweisungen von Behörden. Der Kunde kann sich wahlweise an eine französischsprachige oder niederländischsprachige Ombudsperson wenden. VOO informiert den Kunden auf einfache Anfrage über das Verfahren, das bei der Einreichung einer Beschwerde beim Ombudsdienst zu befolgen ist.
Eine Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Kunde nachweisen kann, dass er zuvor Schritte zur Lösung des Streitfalls bei VOO unternommen hat. Nur schriftliche Klagen sind zulässig.

12.3 Nachweise

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Aufzeichnungen seiner Aufträge und die in den EDV- und Bestellsystemen von VOO gespeicherten Daten formelle Nachweise der Aufträge des Kunden darstellen wie insbesondere Abonnement- und/oder Aktivierungsaufträge bezüglich eines Dienstes oder einer Option, die Änderung der Art des vom Kunden abonnierten Dienstes, die Bestellung von Sendungen etc.

12.4 Anwendbare Verhaltenskodizes

VOO ist an folgende Verhaltenskodizes gebunden:

  • - Verhaltenskodex für ISP, aufgestellt von der VoG "Internet Service Provider Association Belgium", kurz "ISPA Belgium", abrufbar auf der Website www.ispa.be
  • - Ethikkodex für Telekommunikation (Königlicher Erlass vom 9. Februar 2011/B. S. 21.06.2011, S. 36508), abrufbar auf der Website www.telethicom.be

Ein Exemplar dieser Kodizes senden wir dem Kunden auf dessen schriftliche Aufforderung hin zu.

13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Abonnementvertrags

VOO verpflichtet sich, den Kunden mindestens einen Monat vor dem Inkrafttreten jeglicher Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für einen unbefristeten Vertrag gelten, oder jeder Änderung des unbefristeten Abonnementvertrags mit Auswirkungen auf den Kunden zu informieren.
Jeder Kunde, der Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für einen unbefristeten Vertrag gelten, oder Änderungen des befristeten Abonnementvertrags ablehnt, ist berechtigt, im ersten Fall den Vertrag, im zweiten Fall den unbefristeten Abonnementvertrag kostenlos spätestens am letzten Tag des Monats zu kündigen, der auf das Inkrafttreten der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Änderung des Abonnementvertrags folgt.
Besteht die Änderung in einer Erhöhung des Abonnementpreises, so ist jeder Kunde, der nicht mit dieser Preiserhöhung einverstanden ist, berechtigt, seinen unbefristeten Abonnementvertrag kostenlos zu kündigen, und dies spätestens am letzten Tag des Monats, der auf den Erhalt der ersten Rechnung folgt, die nach dem Inkrafttreten der entsprechenden Preiserhöhung ausgestellt wurde.
VOO behält sich jedoch das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche für befristete und unbefristete Verträge oder befristete und unbefristete Abonnementverträge gelten, zu ändern, sofern die Änderung in der Anpassung an eine Änderung einer rein faktischen Situation oder an eine Änderung des rechtlichen Rahmens besteht, die VOO keine Wahl bezüglich der Art der Umsetzung der auferlegten Änderungen lässt, ohne dass dem Kunden hieraus ein Recht auf kostenlose Kündigung erwächst. Der Kunde wird über eine derartige Änderung mindestens einen Monat vor deren Inkrafttreten informiert.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Der Vertrag unterliegt belgischem Recht. Alle Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Erfüllung des Vertrags fallen unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte am Gesellschaftssitz der juristischen Person, die die Dienstleistung(-en) für den Kunden erbringt.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER VERSCHIEDENEN DIENSTE

15. Analogfernsehen, Digitalfernsehen und interaktives Digitalfernsehen

15.1 Vorbedingungen

Interaktives Digitalfernsehen und hochauflösendes Fernsehen (HD-TV) sind nur in den geografischen Gebieten verfügbar, in denen der jeweilige Dienst empfangen werden kann. Die Liste dieser Gebiete kann auf der Website von VOO eingesehen werden und wird an jede Person gesendet, die eine entsprechende schriftliche Anfrage an VOO richtet.

15.2. Urheberrechte

Die von VOO angebotenen Dienste, deren Inhalte und die dem Kunden zur Verfügung gestellten Geräte sind insbesondere durch geistige Eigentumsrechte geschützt. Jede Aufzeichnung, Kopie oder Aufnahme zu einem anderen Zweck als der privaten Nutzung auf einem beliebigen Träger sowie jede öffentliche Ausstrahlung sind untersagt. Die Dienste und ihre Inhalte sind ausschließlich für die Nutzung im privaten Bereich bestimmt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten zu gestatten, die Dienste und ihren Inhalt zu verbreiten oder zu kopieren. Im Fall einer Nutzung, die einen Verstoß gegen die oben beschriebenen Verpflichtungen darstellt, hält der Kunde VOO bezüglich jeglicher Klagen und rechtlichen Schritte Dritter schadlos.
VOO ist in Anwendung der geltenden Gesetzgebung zur Zahlung von Urheberrechtsabgaben verpflichtet. Diese werden dem Kunden ganz oder zum Teil in Rechnung gestellt und sind in dem vom Kunden zu entrichtenden Abonnementpreis enthalten. Dies gilt auch für die Pflichtbeiträge, die im Rahmen des Rundfunkerlasses von der Französischen Gemeinschaft erhoben werden.

15.3. Decoder

Um Digitalfernsehen oder interaktives Digitalfernsehen empfangen zu können, benötigt der Kunde einen VOO-Decoder, den er kauft oder der ihm von VOO zur Verfügung gestellt wird. Um Digitalfernsehen oder interaktives Digitalfernsehen auf mehreren Fernsehgeräten empfangen zu können, benötigt der Kunden für jeden Fernseher einen eigenen Decoder. Je nach Typ des VOO-Decoders kann die Installation vom Kunden selbst oder von VOO vorgenommen werden. Falls der Kunde den Decoder selbst installiert, tut er dies auf eigene Kosten und stellt sicher, dass die mit dem Decoder gelieferte Chip-Karte, die die Nutzung von Digitalfernsehen oder interaktivem Digitalfernsehen erlaubt, an der hierzu vorgesehenen Stelle eingeschoben wird. Der Kunde installiert den Decoder unter Beachtung der mit dem Decoder gelieferten Anleitung.
Der Kunde darf diesen Decoder und die Dienste, die er zugänglich macht, nur für private Zwecke und nur für den Empfang der Digitalfernsehsender nutzen, zu denen er laut seines Abonnementvertrags Zugang hat, und dies nur auf einem einzigen Fernsehgerät. Dieser Decoder darf auf keinen Fall direkt oder indirekt dazu verwendet werden, einem Dritten die Möglichkeit zu bieten, Digitalfernsehen oder interaktives Digitalfernsehen von VOO zu empfangen.
Im Fall des Defekts eines von VOO dem Kunden zur Verfügung gestellten Decoders wird dieser von VOO repariert oder ausgetauscht, sofern der Kunde nicht seine vertraglichen Pflichten verletzt hat. Bei Austausch oder Reparatur haftet VOO unter keinen Umständen für den Verlust persönlicher Daten des Kunden, die von diesem im Decoder gespeichert wurden.

15.4. Chip-Karte

Die Chip-Karte, die von VOO beim Kauf oder bei der Bereitstellung eines VOO-Decoders für den Kunden mitgeliefert wird, bleibt das ausschließliche, nicht abtretbare und unpfändbare Eigentum von VOO. Sie darf Dritten in keiner Form abgetreten, verkauft oder zur Verfügung gestellt werden und darf nur in Verbindung mit dem VOO-Decoder benutzt werden.
Bei Verlust oder Beschädigung einer Karte aus jeglichen Gründen ist der Kunde verpflichtet, VOO innerhalb von 48 Stunden zu verständigen. Die beschädigte Karte muss VOO auf einfache Aufforderung an die dem Kunden mitgeteilte Adresse zugesandt werden. VOO wird dem Kunden schnellstmöglich eine neue Karte zusenden. Diese wird dem Kunden zu den geltenden Tarifen in Rechnung gestellt. In der Zwischenzeit muss der Kunde weiterhin seinen Pflichten aus dem Abonnementvertrag über Digitalfernsehen oder interaktives Digitalfernsehen nachkommen.
Die dem Kunden von VOO zur Verfügung gestellten Chip-Karten müssen VOO, gegebenenfalls zusammen mit dem VOO-Decoder, in einwandfreiem Zustand innerhalb von 15 Tagen nach Ende des Abonnementvertrags über Digitalfernsehen oder interaktives Digitalfernsehen an dem/den von VOO bezeichneten Ort(-en) zurückgegeben werden. Wird die Chip-Karte nicht innerhalb dieser Frist zurückgegeben, so ist der Kunde unbeschadet aller anderen Beträge, die er VOO schuldet, zur Zahlung einer Entschädigung gemäß den geltenden Tarifen verpflichtet.

15.5. Sendungen

VOO stellt die Übermittlung von Digitalfernsehsignalen und TV/FM-Analogfernsehsignalen der Sender sicher, die im VOO-Angebot eingeschlossen sind. Die von den Herausgebern der Sender angekündigten Sendungen unterliegen deren Verantwortung und können von ihnen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung geändert werden. VOO ist nicht für Sendungen verantwortlich und haftet somit in keinem Fall für deren Inhalte. VOO ist nicht allein für die Übertragung der Sendungen verantwortlich und haftet daher nicht für direkte oder indirekte Schäden, die insbesondere auf Defekte, Verzögerungen oder Unterbrechungen bei der Ausstrahlung oder beim Empfang von Sendungen zurückzuführen sind. VOO stellt Kunden, die den Dienst Digitalfernsehen oder interaktives Digitalfernsehen abonniert haben, ein elektronisches Programmverzeichnis zur Verfügung. Über diese Funktion lassen sich Programmdaten bestimmter Sender abrufen. VOO haftet nicht für den Inhalt, die Richtigkeit oder die Vollständigkeit dieser Informationen. VOO ist berechtigt, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung die technischen Merkmale der Dienste und ihre Zusammensetzung, insbesondere in Bezug auf die Anzahl und Art der Fernsehsender und die Zusammensetzung des von VOO angebotenen Programmkatalogs (VOD/SVOD), zu ändern.

15.6. "On-Demand"-Dienst (SVOD/VOD)

Der "On-Demand"-Dienst ist ein zusätzlicher Dienst, der es dem Kunden erlaubt, auf einfache Anfrage bestimmte Fernsehsendungen, die er aus einem von VOO angebotenen Programmkatalog wählt, zu bestellen und anzusehen. Dieser Dienst wird als Einzelleistung pro Sitzung (VOD) oder im Rahmen eines Abonnementvertrags (SVOD) angeboten.
Der Kunde wird über die "On-Demand"-Angebote (Sendungen, Zeiten, Dauer, Preise etc.) auf jede von VOO gewählte Weise informiert. Der Kunde bestellt die gewünschten Programme mit den ihm von VOO zur Verfügung gestellten und ihm durch Werbung zur Kenntnis gebrachten Mittel. Die Steuerung des Bestellprozesses wird durch die Verwendung eines persönlichen Identifizierungscodes, der so genannten PIN, gewährleistet, die der Kunde bei der Bestellung eingeben muss.
Der Zugang zum "On-Demand"-Dienst kann mittels eines Jugendschutz-Zugangscodes für das digitale Endgerät beschränkt werden. Auf schriftliche Aufforderung des Kunden kann der Zugang zum "On-Demand"-Dienst ausgesetzt bzw. reaktiviert werden.
Bei entsprechendem Auftrag des Kunden wird ihm die Sendung unmittelbar nach der Bestellung zur Verfügung gestellt. Der Kunde kann seine Bestellung anschließend gegebenenfalls weder stornieren noch ändern oder auf eine spätere Zeit verschieben. Der Preis jeder bestellten Sendung wird mit der ersten Rechnung / Fälligkeitsmitteilung / Zahlungsaufforderung nach der Bestellung oder gegebenenfalls mit der nächsten Lastschrift auf dem Kundenkonto verbucht.
Bei der Pflicht von VOO, den Bestellungen des Kunden nachzukommen, handelt es sich lediglich um eine Mittelverpflichtung.
Bei Auslaufen des Abonnementvertrags oder bei dessen Kündigung oder Aussetzung aus jeglichen Gründen erlischt der Zugang des Kunden zum "On-Demand"-Dienst. Dies gilt auch dann, wenn bestellte Sendungen noch nicht angesehen wurden.

16. Internet-Dienst

16.1. Nutzungsbedingungen

Um optimale Bedingungen für die Nutzung des Dienstes zu gewährleisten, sind die unbegrenzten Internet-Angebote ("Flatrates") von VOO dem normalen privaten und persönlichen Gebrauch durch den Kunden vorbehalten. Dieser normale Gebrauch garantiert dem Kunden optimale Bedingungen auch bei intensiver Nutzung. Der unbegrenzte Charakter des Dienstes wird bei Betrug, unlauterer Nutzung, Nutzung unter Verletzung der Rechte Dritter - insbesondere geistiger Eigentumsrechte - oder einer im Sinne der Rechtsprechung missbräuchlichen Nutzung nicht gewährleistet.
Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangs- und Verbrauchsangaben zum Internet-Dienst insbesondere in Bezug auf Mengen und Geschwindigkeiten, die VOO auf der Seite http://www.voo.be/fr/gestion-reseau/ bereitstellt, zu beachten, damit für alle Kunden eine erstklassige Dienstqualität gewährleistet werden kann.

16.2. Schutz elektronischer Daten

Der Kunde haftet alleine und in vollem Umfang für die Nutzung des Internetdienstes. Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst im Einklang mit allen geltenden Gesetzen zu nutzen. Allgemein nutzt der Kunde den Dienst ausschließlich auf verantwortungsvolle Weise. Er verpflichtet sich, alle Urheberrechte in Verbindung mit den von ihm genutzten oder übertragenen Daten zu beachten, und entbindet VOO ausdrücklich von jeglicher diesbezüglichen Haftung.
VOO kann auf keinen Fall für Konsequenzen haftbar gemacht werden, die sich aus dieser Nutzung oder aus dem Inhalt der vom Kunden übertragenen oder empfangenen Daten ergeben.
Der Kunde erkennt an, dass VOO keinerlei Kontrolle über diese Daten und keinerlei Verpflichtung hinsichtlich einer solchen Kontrolle hat. Der Kunde verzichtet auf die Ergreifung jeglicher Rechtsmittel gegen VOO aufgrund von Schäden jeder Art, die ihm aus der rechtmäßigen oder unrechtmäßigen Nutzung des Dienstes entstehen.
VOO kann unter keinen Umständen für Schäden, Fehler oder Unterlassungen, Unterbrechungen, Mängel, Diebstähle oder Zerstörungen haftbar gemacht werden, die durch Dritte am EDV-System des Kunden verursacht werden. VOO haftet ferner nicht für Verluste elektronischer Daten, die im System des Kunden gespeichert sind, oder für eventuelle Datenverluste in den ihm gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Mail- und WEB-Bereichen.
Um die Missbrauchsrisiken so weit wie möglich zu mindern und den Kunden vor äußeren Angriffen jeder Art bestmöglich zu schützen, bindet VOO Schutzmechanismen in sein Netz ein, insbesondere in Form von Spam- und Virenschutzfiltern.
Darüber hinaus trifft der Kunde alle Maßnahmen, die sinnvoll und erforderlich sind, um Cyberkriminalität und Viren zu verhindern.

16.3. Urheberrechte

Software, die dem Kunden gegebenenfalls zur Verfügung gestellt wurde, ist insbesondere durch geistige Eigentumsrechte geschützt. Der Kunde verpflichtet sich somit, diese Software - abgesehen von Sicherungskopien - weder zu kopieren noch zu verändern und die Pflichten im Zusammenhang mit ihren Nutzungslizenzen einzuhalten.

16.4. VOO Internet Security

16.4.1 Abonnementbedingungen
Der Kunde kann den Dienst VOO Internet Security nur nutzen, sofern er die von F-Secure festgelegten Lizenzbedingungen im Voraus annimmt und sie einhält. Diese Lizenzbedingungen werden ihm beim Versand der E-Mail mitgeteilt, die den Download des Dienstes VOO Internet Security ermöglicht. Falls es der Kunde ablehnt, sich zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten, steht es ihm frei, VOO um die Kündigung seines Abonnements des Dienstes VOO Internet Security zu bitten, sofern er diese Anfrage innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss seines Abonnementvertrags über diesen Dienst schriftlich an VOO richtet.

16.4.2 Haftungsausschluss und Gewährleistungsbeschränkungen
Der Dienst VOO Internet Security wird ohne jeden Eingriff seitens VOO von der F-SECURE CORPORATION bereitgestellt. Der Kunde entbindet VOO von jeder Haftung, die direkt oder indirekt mit der Installation oder Nutzung des Dienstes VOO Internet Security im Zusammenhang steht.
VOO gewährleistet nicht, dass die Funktionen des Dienstes VOO Internet Security ununterbrochen oder mängelfrei verfügbar sind, dass alle eventuellen Sicherheitslücken behoben werden oder dass der Computer, auf dem der Dienst VOO Internet Security installiert wird, vor allen Viren, Spam-Nachrichten und/oder Angriffen jeglicher Art aus dem Internet geschützt ist. Der Dienst VOO Internet Security bietet keinen Schutz vor Viren oder sonstigen Schadprogrammen, die sich gegebenenfalls vor seiner Installation auf dem Computer befanden. Der Zugriff auf jegliche Dateien erfolgt mit der ausschließlichen Haftung des Kunden und auf dessen eigene Gefahr. Der Kunde entbindet VOO von jeder Haftung, die direkt oder indirekt mit der Speicherung und/oder Weitergabe infizierter Dateien in Zusammenhang steht. Der Dienst VOO Internet Security bietet keinen Schutz des Zugangs zu geteilten oder gespeicherten Inhalten oder deren Weiterleitung vor dem Zugriff Dritter. Im Fall eines unbefugten Zugriffs Dritter auf die vom Kunden geteilten oder gespeicherten Inhalte trifft VOO somit keine Haftung. VOO gewährleistet in keiner Weise, dass der Dienst VOO Internet Security auf die Erwartungen oder Anforderungen des Kunden zugeschnitten ist.
VOO übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden und/oder Verluste, die dem Kunden aufgrund der Aussetzung, Unterbrechung, (technischen) Störung oder Verlangsamung oder aus einem erschwerten und/oder unterbrochenen Zugang in Bezug auf den gesamten Dienst VOO Internet Security oder eines Teils dieses Dienstes entstehen.

16.4.3 Cookies
Der Download und die Funktionsfähigkeit des Dienstes VOO Internet Security können die Installation von Cookies voraussetzen. Der Kunde erklärt sich mit deren Installation einverstanden.

17. Festnetztelefonie

17.1. Zugang zum Notdienst

Der Telefoniedienst von VOO umfasst 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche einen kostenlosen Zugang zu den belgischen Notrufnummern sowie zur europaweit geltenden Notrufnummer (112). Darüber hinaus stellt VOO den Notrufzentralen, die Hilfe vor Ort anbieten, Informationen zum Anruferstandort zur Verfügung, sobald der Anruf bei diesen Zentralen eingeht.

17.2 Nutzungsbedingungen

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst im Einklang mit allen geltenden Gesetzen zu nutzen. Allgemein nutzt der Kunde den Dienst ausschließlich auf verantwortungsvolle Weise.
Eine unzulässige Nutzung des Dienstes stellen insbesondere dar:

  • • die Nutzung zu anderen als persönlichen und privaten Zwecken;
  • • die Nutzung des Dienstes als Mittel zur Weiterleitung von Kommunikation oder zur Vermittlung;
  • • die nicht von VOO gestattete Nutzung über Gruppenleitungen oder einen ISDN-Anschluss;
  • • der Anschluss der Telefonleitung an eine Nebenstellenanlage.

Im Fall einer unerlaubten Nutzung des Dienstes behält sich VOO das Recht vor, den Dienst unverzüglich auszusetzen und gegebenenfalls den Vertrag gemäß den in Artikel 6.4 definierten Bedingungen zu kündigen. Unabhängig von der Art des vom Kunden abonnierten Telefoniedienstes können dessen Gespräche bei einer Anrufdauer von über zwei Stunden von VOO unterbrochen werden, um im Interesse aller Kunden den erforderlichen Fluss im Netz zu gewährleisten.

17. 3. Telefonbücher

Der Kunde kann seine Eintragung in das örtliche Telefonbuch seines Wohnsitzes beantragen.
Die Aufnahme der Daten des Kunden in dieses Telefonbuch erfolgt kostenlos. Der Kunde trägt in jedem Fall die alleinige Verantwortung für die Informationen, die er zwecks Aufnahme ins Telefonbuch bereitstellt. Die Veröffentlichung dieser Informationen kann in folgenden Fällen von VOO ausgesetzt werden, ohne dass Rechtsmittel gegen VOO ergriffen werden können: sofern auf schriftliche Anfrage seitens VOO an den Kunden nicht binnen 15 Tagen Nachweise erbracht werden, anhand derer sich die Richtigkeit der zu veröffentlichenden Informationen überprüfen lässt; sofern die Eintragung den Ruf der Telefonbücher gefährdet; sofern die Eintragung die Rechte Dritter verletzen könnte; sofern die Eintragung sittenwidrig ist; um den Jugendschutz zu gewährleisten; und allgemein in allen Fällen, die einen Verstoß gegen geltende Gesetze, Vorschriften und geschäftliche Gepflogenheiten darstellen können. Die Telefonbücher sollen Dritten die Möglichkeit bieten, die Rufnummer des Kunden anhand seines Namens und seiner Adresse (wie VOO mitgeteilt) zu finden. Die Verteilung der Telefonbücher erfolgt gemäß den geltenden Vorschriften.

17.4. Mitnahme bzw. Übertragung der Rufnummer

Die Rufnummernmitnahme erlaubt es dem Kunden, seine Rufnummer beim Wechsel des Telefonieanbieters zu behalten. Falls ein Kunde den Anbieter wechselt und seine bisherige(-n) Rufnummer(-n) behalten möchte, beauftragt er seinen neuen Anbieter, die für die Rufnummernmitnahme erforderlichen Schritte beim abgebenden Anbieter zu unternehmen.
Die Mitnahme seiner Rufnummer(-n) zum neuen Anbieter entbindet den Kunden nicht von seinen Vertragspflichten gegenüber dem abgebenden Anbieter, wobei bei Verletzung dieser Pflichten Entschädigungszahlungen an den abgebenden Anbieter fällig werden können.
VOO ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, damit die vom Kunden erbetene Rufnummernmitnahme im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften durchgeführt werden kann. VOO übernimmt jedoch keine Haftung für den Fall, dass die Rufnummernmitnahme aus Gründen, die vom abgebenden Anbieter oder vom Kunden zu vertreten sind, oder aus technischen Gründen nicht oder verspätet erfolgt. Unter bestimmten Umständen ist eine Rufnummernmitnahme nicht möglich, insbesondere,

  • • falls der Kunde eine Mitnahme seiner Telefonnummer in einen anderen Rufnummernbereich beantragt;
  • • falls der abtretende Betreiber das gesetzliche Rufnummernmitnahmeverfahren nicht einhält.

17.5. Haftung

Verfügt der Kunde über eine Fernüberwachungs- oder Alarmanlage, so lehnt VOO jegliche Haftung im Fall der Unterbrechung des Telefoniedienstes ab, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

17.6. Missbräuchliche oder belästigende Anrufe

Erhält der Kunde missbräuchliche oder belästigende Anrufe von Dritten, so kann er sich an VOO wenden, damit VOO die Maßnahmen ergreifen kann, die VOO als erforderlich erachtet.
Dauern diese Anrufe fort, so hat der Kunde die Möglichkeit, unter folgender Adresse eine Beschwerde beim Ombudsdienst für Telekommunikation einzureichen: Ellipse Building, Bd. du Roi Albert II, 35 in 1030 Brüssel - Tel. 02/223 06 06 - Fax. 02/219 77 88 - http://www.ombudsmantelecom.be.
Der Kunde kann sich wahlweise in französischer oder niederländischer Sprache an den Ombudsdienst wenden. Eine Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie schriftlich erfolgt und der Kunde nachweisen kann, dass er zuvor Schritte zur Abstellung der entsprechenden Anrufe bei VOO unternommen hat.