Abweichend von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Dienst VOOmobile unter "VOO" allein die folgende juristische Person zu verstehen: Nethys SA mit Hauptsitz in der rue Louvrex 95 in 4000 Lüttich, Unternehmensnummer 0465.607.720 - RJP: Lüttich.
Die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" ersetzen ab dem 1. Juli 2018 alle Mobile Allgemeinen Geschäftsbedingungen früheren Datums, die zwischen dem Kunden und VOO bestanden haben.

1. Abonnementantrag - Aktivierung - Inkrafttreten des Abonnementvertrags für den Dienst VOOmobile

Der Kunde übermittelt jeden Abonnementantrag mit allen ihm von VOO zur Verfügung gestellten Mitteln, von denen er ggf. durch Werbung Kenntnis erhalten hat.
Wenn VOO dem Abonnementauftrag des Kunden stattgibt und dieser die Zahlung einer Garantie und/oder einer gegebenenfalls von VOO geforderten Vorauszahlung geleistet hat, wenn der Kunde die umgehende Aktivierung des Dienstes verlangt, verpflichtet sich VOO, alles zu unternehmen, um die dem Kunden ausgehändigte SIM-Karte innerhalb von 2 Werktagen zu aktivieren. Wenn der Kunde die Mitnahme seiner mobilen Rufnummer beantragt hat, beträgt diese Frist 4 bis 11 Werktage.
Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann VOO dem Abonnementauftrag des Kunden nicht stattgeben:

  • im Fall eines vermuteten Betrugs oder erheblicher Bedenken bezüglich der Zahlungsfähigkeit oder der Identität des Kunden (z. B. falsche Angaben des Kunden, Zahlungsverzug, Beschlagnahmung, kollektive Schuldenregelung usw.);
  • wenn dieser eine Zustellungsanschrift, einen festen Wohnsitz oder eine Rechnungsanschrift im Ausland hat.

Der Abonnementvertrag des Dienstes VOOmobile wird zum Datum der Erfassung des Abonnementauftrags des Kunden in den Systemen von VOO geschlossen und tritt zum Datum der Aktivierung der betroffenen SIM-Karte(n) seitens VOO in Kraft.
VOO behält sich das Recht vor, den Dienst VOOmobile eingeschränkt zu aktivieren, wenn der Kunde nicht bereits Abonnent eines anderen Dienstes von VOO ist oder die ihm auferlegten Pflichten im Rahmen eines von VOO erbrachten Dienstes nicht erfüllt oder erfüllt hat. Bei einer eingeschränkten Aktivierung hat der Kunde nicht die Möglichkeit, den Dienst VOOmobile beim Roaming zu nutzen, internationale Anrufe zu tätigen oder auf Bezahl-Dienste zuzugreifen.

2. Abonnementvertrag VOOmobile/SIM-Karten/Neue(r) VOOmobile Abonnementvertrag/-verträge /Zusätze

Ein unbefristeter Abonnementvertrag für den Dienst VOOmobile kann sich auf eine oder mehrere SIM-Karten beziehen, bei maximal 5 SIM-Karten des Typs "Sprache/SMS/MMS/Daten" und 5 SIM-Karten des Typs "Data only" je Abonnementvertrag.
Wenn der Abonnementvertrag für den Dienst VOOmobile sich auf mehrere SIM-Karten bezieht, behält VOO sich das Recht vor, jeden eventuell Rabatt auf die SIM-Karte seiner Wahl anzuwenden.
Ein befristeter Abonnementvertrag für den Dienst VOOmobile kann sich nur auf eine einzige SIM-Karte beziehen.
Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit seine Abonnementformel (Upgrade-Downgrade) innerhalb des Dienstes VOOmobile ändern.
Der Kunde übermittelt jeden Änderungsantrag mit allen ihm von VOO zur Verfügung gestellten Mitteln, von denen er ggf. durch Werbung Kenntnis erhalten hat.
Da der Dienst VOOmobile von den anderen von VOO angebotenen Diensten unabhängig ist, sind diese gegebenenfalls Gegenstand eines separaten Abonnementvertrags.
Zur Sicherung des Prozesses darf jeder Antrag auf Änderung der Abonnementformel des Dienstes VOOmobile (Änderung des Tarifplans in Verbindung mit einer SIM-Karte, Hinzufügung einer SIM-Karte (nur in zeitlich unbefristeten Verträgen) vom Kunden nur dann gestellt werden, wenn er seinen persönlichen Identifizierungscode, also die PIN des Kunden, angibt.
Jeder Antrag auf Änderung des Abonnementvertrags des Dienstes VOOmobile, die von VOO nach einem Antrag des Kunden vorgenommen wird, wird diesem per Mail und SMS auf der von der Änderung betroffenen SIM-Karte, wenn sie eine finanzielle Auswirkung hat, in den anderen Fällen nur per SMS auf der betreffenden SIM-Karte bestätigt. Die diesbezüglichen Daten werden von VOO gespeichert.
Jeder neue Abonnementvertrag/Zusatz wird am Datum der Erfassung des Antrags des Kunden in den Systemen von VOO geschlossen und tritt am Datum der Aktivierung der beantragten Änderung oder der betreffenden Karte(n) durch VOO in Kraft.

3. Finanzielle Bedingungen - Garantie - Rechnungen/Zahlungsaufforderungen

Die Abonnementzahlungen sind ab dem Inkrafttreten des Abonnementvertrags für den Dienst VOOmobile fällig.
Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat VOO ebenfalls das Recht, vom Kunden vor Vertragsabschluss oder während der Laufzeit des Vertrags die Bestellung einer Garantie und/oder eine Vorauszahlung zu fordern, und/oder kann die Dienste dem Kunden häufiger als einmal monatlich (zweimal monatlich oder wöchentlich) in Rechnung stellen, wenn ein übermäßig hoher Verbrauch festgestellt wird, wie dies in Artikel 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Dienst VOOmobile vorgesehen ist
Der VOO-Dienst ist für den privaten Gebrauch bestimmt und daher Gegenstand von Rechnungen, Zahlungsaufforderungen oder Fälligkeitsmitteilungen ohne Möglichkeit des Abzugs der MwSt.
Der Kunde kann VOO jedoch mitteilen, dass er den Dienst VOOmobile für berufliche Zwecke nutzt, indem er sich entweder zum Zeitpunkt des Abschlusses des Abonnementvertrags oder jederzeit während der Ausführung des Abonnementvertrags an den Kundendienst von VOO wendet. Diese Erklärung wird nur für die Zukunft berücksichtigt. Wenn der Kunde erklärt, dass er den Dienst VOOmobile für berufliche Zwecke nutzt, erhält er eine Rechnung, die den Abzug der Mehrwertsteuer erlaubt.
Wenn der Kunde Dienste, die von Dritten angeboten werden, in Anspruch genommen hat, enthalten die Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen gegebenenfalls den folgenden Vermerk: "Dienstleistungen, die von Dritten erbracht werden, Rundschreiben MwSt. Nr. E.T.109.696 (AFER Nr. 50/2009) vom 12.11.2009". Wenn VOO nur als Vermittler für die Rechnungsstellung und die Einnahme der geschuldeten Beträge agiert, sendet der Kunde seine etwaigen Reklamationen an den Dritten, der diesen Dienst anbietet.
Die Nutzung des Service VOOmobile im Roaming wird von VOO in Rechnung gestellt, sobald die hierzu erforderlichen Elemente zur Verfügung stehen.

4. SIM-Karte

VOO übergibt dem Kunden eine SIM-Karte pro zugeteilter Nummer. Diese durch einen PIN-Code gesicherte Karte muss ins Gerät eingesetzt werden, um den Dienst VOOmobile nutzen zu können.
Der Kunde verpflichtet sich, die SIM-Karte mit angemessener Sorgfalt zu benutzen.
Der Kunde verpflichtet sich, die SIM-Karte nicht auf verbotene, unangemessene oder widerrechtliche Weise zu nutzen. Verbotene, unangemessene oder widerrechtliche Verhaltensweisen sind unter anderem:

  • jede Nutzung der SIM-Karte in einem Gerät, das nicht den Vorschriften oder der geltenden Gesetzgebung entspricht oder Störungen im Netz von VOO oder im Netz eines Dritten verursacht oder deren normale und zuverlässige Funktion verhindert, insbesondere in einem Gerät, das die Identifizierung oder Geolokalisierung des Anrufers bei einem Notruf nicht zulässt, oder einem Gerät, das zur Auslastung des Netzes von VOO oder des Netzes eines Dritten führt, etwa ein Gerät des Typs "Sim box", "gsm-gateways" oder das einen Identitätsdiebstahl ermöglicht, oder in jedem anderen ähnlichen Gerät;
  • jede Nutzung der SIM-Karte zu anderen als persönlichen Zwecken, etwa im Rahmen des Weiterverkaufs von Verbindungen oder des Rerouting;
  • jeder Versuch einer Nachahmung oder Kopie der technischen Daten zur Identifizierung der SIM-Karte und allgemein jede betrügerische oder ungesetzliche Nutzung der SIM-Karte;
  • jeder Prozess der Analyse der SIM-Karte oder der Dekompilierung oder jedes Einsetzen oder jede Nutzung anderer Software in der SIM-Karte als derjenigen, die von VOO genehmigt ist;
  • jede Verwendung der SIM-Karte auf eine andere Weise als im Rahmen des Vertrages vorgesehen;

Der Kunde haftet für alle Schäden, die VOO oder Dritten durch Nutzung der SIM-Karte von ihm oder einem Dritten oder in jedem beliebigen Gerät entstehen, auch im Fall von Verlust und Diebstahl.
Bei Verlust oder Diebstahl der SIM-Karte ist der Kunde weiterhin für seine Pflichten gemäß seinem Abonnementvertrag des Dienstes VOOmobile bis zu dem Zeitpunkt verantwortlich, zu dem er VOO über den Verlust oder Diebstahl informiert und eine Aussetzung des Service VOOmobile beantragt. Auf Ersuchen des Kunden wird ihm von VOO eine neue SIM-Karte zugesandt, und der Dienst VOOmobile wird umgehend wieder aktiviert. Die neue SIM-Karte wird dem Kunden zu den geltenden Tarifen in Rechnung gestellt.

5. Rufnummernmitnahme und mobile Rufnummer

Die Mitnahme der Mobiltelefonnummer ermöglicht es dem Kunden, seine Mobiltelefonnummer zu behalten, wenn er den Mobilnetzanbieter wechselt. Wenn ein Kunde den Anbieter wechselt und seine bestehenden Mobiltelefonnummer(n) behalten möchte, beauftragt er seinen neuen Betreiber, die für die Portierung erforderlichen Schritte bei dem abtretenden Betreiber zu unternehmen.
Der Transfer seiner bestehenden Mobiltelefonnummer(n) zum neuen Betreiber entbindet den Kunden nicht von der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber seinem derzeitigen Anbieter, um den Vertrag bei dem Letztgenannten zu kündigen oder an die von diesem vorgesehenen Bedingungen anzupassen.
VOO leitet die erforderlichen Schritte ein, um den vom Kunden beantragten Transfer unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Vorschriften durchzuführen. VOO haftet jedoch nicht, wenn die Übertragung aus Gründen, die dem abtretenden Betreiber oder dem Kunden zuzuschreiben sind, oder aus technischen Gründen nicht oder verspätet erfolgt.
Für jeden Antrag auf Übertragung der Mobiltelefonnummer, der an VOO gerichtet wird, werden die Kosten für die Verwaltung dem Kunden zu den geltenden Tarifen in Rechnung gestellt.
Im Fall der Kündigung eines Abonnementvertrags aus irgendeinem Grund kann/können die diesbezüglichen mobile(n) Rufnummer(n) nicht wieder aktiviert werden.

6. Bedingungen für die Nutzung des Dienstes VOOmobile

Mit dem Service VOOmobile kann der Kunde Verbindungen innerhalb des Netzes von VOO und mit jedem anderen Telefonnetz und umgekehrt herstellen.
Diese Verbindungen können auf Antrag des Kunden den technischen Möglichkeiten entsprechend begrenzt oder ausgesetzt werden, außer bei Roaming-Anrufen, die von einem Betreiber abgedeckt werden, der nicht in das Telekommunikationsprotokoll Camel eingebunden ist. In diesem Fall erhält nämlich VOO die Verbrauchsberichte erst im Nachhinein und ist technisch nicht in der Lage, den Verbrauch des Kunden in Echtzeit zu prüfen und somit dessen Verbrauch zu begrenzen.
Der Kunde kann, bei Abschluss des Abonnements seines Dienstes oder jederzeit im Laufe des Vertrags, aus der Vorschlagsliste von VOO eine finanzielle Obergrenze auswählen. Wenn er eine solche Wahl nicht trifft, wird eine von IBPT festgelegte vorgegebene finanzielle Obergrenze festgelegt.
Wenn die finanzielle Obergrenze erreicht ist, erhält der Kunde eine Warnmeldung von VOO, sodass er seine Kosten kontrollieren kann, ohne dass der Dienst unterbrochen wird. VOO ist jedoch nicht in der Lage, den Verbrauch in Echtzeit zu überwachen, und garantiert daher nicht, dass der Betrag, der dem Kunden in Rechnung gestellt wird, nicht über der geltenden finanziellen Obergrenze liegt und zwar auch, wenn der Kunde den Dienst nicht mehr nutzt, nachdem er die Warnmeldung erhalten hat.
Diese Verbindungen können aus Gründen der Solvabilität des Kunden auch von VOO begrenzt oder ausgesetzt werden, oder dann, wenn der monatliche Verbrauch beim Dienst VOOmobile das Dreifache des monatlichen Durchschnitts aller Kunden des Dienstes VOOmobile beträgt. Gegebenenfalls wird der Kunde ordnungsgemäß informiert.
"Die "unbegrenzten" VOO-Angebote sind dem normalen, persönlichen und privaten Gebrauch vorbehalten. Dieser normale Gebrauch erlaubt dem Kunden eine intensive Nutzung der von VOO angebotenen Dienste. Als anomal gilt ein Verbrauch, der über 6.000 Anrufminuten oder 6.000 SMS je Monat hinausgeht. Ein solcher Verbrauch übersteigt das Zwanzigfache der durchschnittlichen monatlichen Nutzung der "unbegrenzten" VOO-Angebote. Im Fall einer anomalen Nutzung berechnet VOO dem Kunden einen Aufpreis in Höhe von 0,20 € je zusätzlicher SMS oder Anrufminute.
Der Kunde verpflichtet sich, nur Geräte und Endgeräte in einwandfreiem Betriebszustand zu nutzen, die gemäß den belgischen Vorschriften und Gesetzen zugelassen sind.
Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst VOOmobile mit angemessener Sorgfalt zu nutzen.
Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst VOOmobile nicht auf verbotene, unangemessene oder widerrechtliche Weise zu nutzen. Verbotene, unangemessene oder widerrechtliche Verhaltensweisen sind unter anderem:

  • jede Nutzung, die die öffentliche Ordnung stört oder sittenwidrig ist;
  • jede Nutzung, die einen normalen und zuverlässigen Betrieb bestimmter Funktionen des Netzes von VOO oder des Netzes eines Dritten stört, etwa die Übertragung der IMEI-Nummer des Mobiltelefons, von dem der Anruf stammt, die Identifizierung oder Geolokalisierung des Anrufers im Fall von Notrufen, das Abfangen und Aufzeichnen von Verbindungen gemäß den Anordnungen eines Gerichts, einer Vorschrift oder Behörde oder auch das Aufzeichnen und die Speicherung von Anruf- und Identifizierungsdaten;
  • jede Nutzung, die zur Auslastung des Netzes von VOO oder des Netzes eines Dritten führt oder dessen einwandfreie Funktion behindert oder durch die Verbindungstarife von VOO umgangen werden können;
  • jede Nutzung mit Geräten des Typs "Sim box", "gsm gateways" oder das einen Identitätsdiebstahl ermöglicht, oder mit jedem anderen ähnlichen Gerät ohne die vorher erteilte schriftliche Genehmigung von VOO;
  • der Versand von Spams, Werbung, Nachrichten mit geschäftlichem Inhalt oder solchen, die gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstoßen;
  • jede Nutzung, die deutlich bezüglich der Häufigkeit, der Verteilung der verschiedenen Verbindungstypen "Sprache/SMS/MMS/Daten" oder bezüglich der Verbindungszeit von den durchschnittlichen Nutzungen verschiedener Kunden des Dienstes VOOmobile abweicht;
  • jede Nutzung, die direkt oder indirekt der Umleitung der Verbindungen oder in welcher Form auch immer auf den Weiterverkauf des Dienstes VOOmobile an Dritte dient;
  • jede Nutzung, die gegen den Vertrag oder gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstößt.

VOO schließt jede Haftung bezüglich des Inhalts der Verbindungen, Nachrichten und Datenströme aus, die der Kunde auf welche Art auch immer erhalten oder versendet hat.

7. Pflichten und Verantwortung des Kunden

Der Kunde ist allein für die Beachtung aller aus dem Abonnementvertrag des Dienstes VOOmobile erwachsenden Pflichten verantwortlich, auch dann, wenn die ihm übergebene(n) SIM-Karte(n) von Dritten verwendet wird/werden. Jede Nutzung des Dienstes VOOmobile durch Dritte wird daher immer und ausschließlich dem Kunden berechnet.
Der Kunde bleibt gegenüber VOO und Dritten für die Nutzung des Dienstes VOOmobile verantwortlich.
Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für die Aufbewahrung der PIN sowie jedes anderen persönlichen Identifizierungscodes, der von VOO vorgeschlagen wird, sowie für deren Nutzung durch ihn oder Dritte. Der Kunde verzichtet ausdrücklich und allgemein auf jegliches diesbezügliche Rechtsmittel gegenüber VOO.
Im Fall einer verbotenen, unangemessenen oder widerrechtlichen Nutzung der SIM-Karte und/oder des Dienstes VOOmobile wie in Artikel 4 und 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Dienst VOOmobile angegeben, behält sich VOO das Recht vor, die SIM-Karte(n) des Kunden zu sperren, unverzüglich den Dienst VOOmobile auszusetzen und gegebenenfalls den Abonnementvertrag zum Dienst VOOmobile des besagten Kunden unter Einhaltung der Bedingungen in Artikel 5.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen.
Der Kunde verpflichtet sich, VOO auf erste Aufforderung hin die Identifizierungsnummer der SIM-Karte und/oder die IMEI-Nummer zur Identifizierung des für den Service VOOmobile verwendeten Geräts, von dem der Anruf stammt, mitzuteilen, damit VOO bestimmte Verbindungen oder Anruf- und Identifizierungsdaten gemäß den Anordnungen eines Gerichts, einer Vorschrift oder einer Behörde abfangen, erfassen und/oder speichern kann.
Der Kund erkennt an, dass die Daten und Erhebungen aus den Systemen von VOO und denjenigen der anderen Betreiber von Telekommunikationsnetzen, die für die Verbindungen genutzt wurden, hinreichende Beweise für die Nutzung des Dienstes VOOmobile durch den Kunden und/oder jeden Verstoß des Kunden gegen seine vertraglichen Verpflichtungen oder jedes verbotene, unangemessene oder widerrechtliche Verhalten des Kunden sind.

8. Sicherheit und Integrität des Netzes

VOO ergreift Maßnahmen gegen Missbrauch des mobilen Telefonnetzes seitens des Kunden und des/der Benutzer des Dienstes VOOmobile, sofern es davon Kenntnis erhält. Wenn sich eine Situation als besonders dringlich erweist, kann VOO unverzüglich die Verbindung zeitweise aussetzen, um die Netzintegrität zu erhalten. Wenn der Verstoß nicht beendet wird, kann VOO unbeschadet des Rechts auf Schadensersatzforderung den/die dem Kunden angebotenen Dienst(e) teilweise oder ganz ohne Vorankündigung oder Abfindung gemäß den Bestimmungen in Artikel 5.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aussetzen.