Artikel 1 – Wirksamkeit

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen sind für die gesamten Vertragsbeziehungen zwischen VOO und seinen Lieferanten (nachstehend „der Lieferant“) maßgeblich. Sie schließen alle anderen allgemeinen Bedingungen aus, insbesondere die allgemeinen Bedingungen des Lieferanten.
1.2. Der Lieferant verzichtet ausdrücklich darauf, seine eigenen allgemeinen Bedingungen geltend zu machen, selbst in dem Fall, dass diese eine Bestimmung zum Ausschluss jeglicher sonstigen allgemeinen Bedingungen enthalten.
1.3. Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen stellen für VOO einen wesentlichen Bestandteil der Vertragsbeziehung zum Lieferanten dar.
1.4. Mit der Annahme einer von VOO aufgegebenen Bestellung erklärt sich der Lieferant vorbehaltlos mit den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen einverstanden.

Artikel 2 – Bestellungen

2.1. Jede vom Lieferanten angenommene Bestellung stellt für diesen eine bindende und endgültige Verpflichtung dar.
2.2. Der Lieferant ist in keinem Fall berechtigt, ohne die vorherige und schriftliche Einwilligung seitens VOO Änderungen an einer Bestellung vorzunehmen.
2.3. Mit der Annahme einer von VOO aufgegebenen Bestellung erklärt der Lieferant, dass er über alle für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Mittel und insbesondere über die für die Erbringung der in Auftrag gegebenen Leistung erforderliche(n) technische und finanzielle Ausstattung und personellen Ressourcen, Ermächtigungen, Rechte und Zulassungen verfügt.
2.4. Der Lieferant erklärt, im Rahmen der Erfüllung jeglicher Bestellung die Steuer- und Sozialgesetzgebungen strikt einzuhalten und jegliche Beträge entrichtet zu haben, die er den verschiedenen Steuer- und Sozialbehörden schuldet wie insbesondere die verschiedenen Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge.

Artikel 3 – Zahlungen

3.1. Die Preise einer von VOO aufgegebenen Bestellung sind fest, verbindlich und nicht änderbar.
3.2. Die Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich einschließlich aller Steuern, Gebühren und Abgaben mit Ausnahme der Mehrwertsteuer.
3.3. Die Rechnungen werden vom Lieferanten in zweifacher Ausführung ausgestellt. Sie sind mit der Bestellnummer versehen und werden an die auf der Bestellung angegebene Rechnungsadresse gesendet.
3.4. Die Zahlung der vom Lieferanten ausgestellten Rechnungen erfolgt dreißig (30) Tage Monatsende nach dem Datum des Rechnungserhalts per Banküberweisung auf die auf den Rechnungen des Lieferanten angegebene Kontonummer.
3.5. Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen ist keinerlei Anzahlung auf die Bestellungen zu leisten. Im Fall der Stornierung oder Kündigung der Bestellung zahlt der Lieferant die gegebenenfalls von VOO geleistete Anzahlung umgehend zurück.
3.6. Im Fall eines Zahlungsverzugs ist der Lieferant berechtigt, nach Zusendung einer Inverzugsetzung per Einschreiben, die fünfundvierzig (45) Tage lang erfolglos geblieben ist, Verzugszinsen zum gesetzlichen Zinssatz von VOO zu verlangen.

Artikel 4 – Fristen

4.1. Der Lieferant verpflichtet sich zur strikten Einhaltung der für die Ausführung der Bestellung vereinbarten Fristen, die einen wesentlichen Bestandteil der Vertragsbeziehung zum Lieferanten darstellen.
4.2. Der Lieferant muss VOO schriftlich über jedes Ereignis unterrichten, von dem er Kenntnis hat und das die Ausführung der Bestellung verzögern könnte.
4.3. Im Fall einer verzögerten Ausführung der Bestellung ist der Lieferant VOO gegenüber zur Zahlung einer Verzugsentschädigung verpflichtet, die zum Satz von 0,1 % des Gesamtbestellwerts ohne Steuern je Verzugstag berechnet wird, wobei dieser Betrag in jedem Fall auf zehn (10) Prozent des Gesamtbestellwerts ohne Steuern begrenzt ist.
4.4. Die Entrichtung der Verzugszinsen kann durch Verrechnung mit den Beträgen erfolgen, die VOO dem Lieferanten schuldet.
4.5. Die Zahlung der Verzugszinsen entbindet den Lieferanten in keiner Weise von seiner Pflicht zur Erbringung der mit der Bestellung in Auftrag gegebenen Leistung.
4.6. Im Fall eines Verzugs bei der Ausführung der Bestellung ist VOO berechtigt, Schadensersatz vom Lieferanten zu fordern, sofern der von VOO aufgrund dieses Verzugs erlittene Schaden die Verzugszinsen übersteigt.
4.7. Verzögert sich die Ausführung der Bestellung um mehr als einen (1) Monat, so kann VOO die Bestellung von Rechts wegen umgehend frist- und entschädigungslos per Einschreiben an den Lieferanten kündigen.

Artikel 5 – Pflichten des Lieferanten

5.1. Der Lieferant verpflichtet sich, die Widerspruchsfreiheit der von VOO formulierten Anforderungen zu prüfen, VOO kompetent zu beraten und VOO um alle für die ordnungsgemäße Ausführung der Bestellung erforderlichen Angaben zu bitten.
5.2. Der Lieferant verpflichtet sich, alle für die ordnungsgemäße Ausführung der Bestellung erforderlichen Maßnahmen festzulegen und zu ergreifen, einschließlich der Entsendung von Fachpersonal in ausreichender Anzahl, um die Einhaltung der vereinbarten Ziele sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht und innerhalb der vorgesehenen Frist sicherzustellen.
5.3. Der Lieferant verpflichtet sich, VOO auf erste Aufforderung jegliche Informationen zu den für die Sicherstellung der Bestellungsausführung eingesetzten personellen und betrieblichen Mitteln zukommen zu lassen.
5.4. Der Lieferant verpflichtet sich, die Leistungen, mit denen er beauftragt ist, gemäß den Bestellvorgaben zu erbringen, wobei ihm eine Erfolgspflicht obliegt.
5.5. Der Lieferant versichert VOO, dass er Inhaber aller Rechte einschließlich der geistigen Eigentumsrechte ist, die für die Ausführung der Bestellung notwendig sind, oder über alle entsprechenden Genehmigungen Dritter und insbesondere der Inhaber dieser geistigen Eigentumsrechte verfügt. Der Lieferant verpflichtet sich, VOO im Fall einer gerichtlichen Klage, deren Androhung oder der Erhebung oder Ankündigung jeglicher Ansprüche seitens Dritter auf Grundlage einer mutmaßlichen Verletzung der in dieser Bestimmung dargelegten Pflichten des Lieferanten auf einfache Aufforderung beizustehen und VOO gegebenenfalls bezüglich jeglicher Konsequenzen einer solchen Verletzung schadlos zu halten.
5.6. Wurde nichts Gegenteiliges vereinbart, so kommt der Lieferant für den Transport, die Verpackung, die Konditionierung und die Versicherung der Ware auf, die Gegenstand der Bestellung ist.

Artikel 6 – Pflichten von VOO

6.1. VOO verpflichtet sich, rechtzeitig auf schriftliche Informationsanfragen des Lieferanten zur Ausführung der Bestellung zu antworten und loyal mit dem Lieferanten zusammenzuarbeiten.
6.2. VOO verpflichtet sich, den Mitarbeitern des Lieferanten oder jedem von diesem benannten Dritten Zugang zu den Anlagen, Räumlichkeiten und/oder Standorten von VOO zu gewähren, sofern dieser Zugang für die Ausführung der Bestellung erforderlich ist.

Artikel 7 – Abtretung und Weitervergabe an Nachunternehmer

7.1. Es ist dem Lieferanten nicht gestattet, die Ausführung der Bestellung ohne die schriftliche vorherige Zustimmung seitens VOO abzutreten oder an Nachunternehmer weiterzuvergeben.
7.2. Der Lieferant gewährleistet die Einhaltung sämtlicher mit der Ausführung der Bestellung verbundenen Pflichten seitens des oder der etwaigen Nachunternehmer(s).

Artikel 8 – Kündigung

8.1. VOO ist jederzeit und ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Bestellung per Einschreiben an den Lieferanten mit einer Frist von mindestens dreißig (30) Werktagen vor Inkrafttreten der Kündigung zu kündigen, wobei sich VOO für diesen Fall verpflichtet, den Lieferanten für alle von diesem tatsächlich aufgewendeten Kosten zu entschädigen.
8.2. Kommt der Lieferant einer seiner Pflichten nicht nach, so ist VOO berechtigt, die Bestellung frist- und entschädigungslos zu kündigen, falls der Lieferant nicht binnen fünfzehn (15) Werktagen nach Inverzugsetzung per Einschreiben an den Lieferanten Abhilfe für das beanstandete Versäumnis schafft, unbeschadet des Rechts seitens VOO auf Forderung von Schadensersatz.

Artikel 9 – Versicherungen und Haftung

9.1. Der Lieferant ist verpflichtet, für die gesamte Dauer der Ausführung der Bestellung auf eigene Kosten die zur Deckung der mit dieser Ausführung eingegangenen Risiken und Haftungen erforderlichen Versicherungen abzuschließen und weiterzuführen.
9.2. Auf einfache Aufforderung von VOO lässt der Lieferant ihm die mit einem unter sechs (6) Monate zurückliegenden Datum versehenen Bescheinigungen über die bei einer zahlungsfähigen Versicherungsgesellschaft abgeschlossenen allgemeinen und beruflichen Haftpflichtversicherungen zukommen, aus denen die gewährten Garantien, die Versicherungssummen und die Höhe der jeweiligen Selbstbeteiligung hervorgehen.
9.3. Bei unzureichender Deckung kann VOO jederzeit vom Lieferanten verlangen, diese auf einen ausreichenden Betrag anzuheben, und dies ohne Mehrkosten oder Aufschlag auf den Bestellpreis.
9.4. Der Lieferant verpflichtet sich, für alle Konsequenzen aus jeglichen Schäden aufzukommen, die anlässlich der Ausführung der Bestellung oder aufgrund eines Versäumnisses, einer Unzulänglichkeit oder eines Fehlers des Lieferanten, seiner Mitarbeiter, seiner Nachunternehmer oder der Mitarbeiter seiner Nachunternehmer bei der Ausführung der Bestellung seine Beauftragten, seine Mitarbeiter, seine Nachunternehmer, Dritte oder VOO und/oder dessen Mitarbeiter erleiden oder die an deren Gütern entstehen.

Artikel 10 – Geistiges Eigentum

10.1. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen bleiben sämtliche geistigen Eigentumsrechte, insbesondere Urheberrechte, verwandte Schutzrechte, Patente, Marken, eingetragene Designs, Firmennamen, Handelsnamen, Domainnamen, Datenbanken, Herkunftsbezeichnungen, Rechte an Software oder Halbleitern etc., die VOO innehat, dessen uneingeschränktes Eigentum.
10.2. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen bleiben sämtliche geistigen Eigentumsrechte, insbesondere Urheberrechte, verwandte Schutzrechte, Patente, Marken, eingetragene Designs, Firmennamen, Handelsnamen, Domainnamen, Datenbanken, Herkunftsbezeichnungen, Rechte an Software oder Halbleitern etc., die der Lieferant innehat, dessen uneingeschränktes Eigentum.

Artikel 11 – Personenbezogene Daten

Wird der Lieferant mit der Verarbeitung personenbezogener Daten auf Anweisung und Rechnung von VOO beauftragt, so verpflichtet er sich:

  • a) personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Anweisung seitens VOO und nur insoweit als zur Ausführung der Bestellung erforderlich sowie unter Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten, jegliche Daten, die nicht oder nicht mehr für die Ausübung seiner vertraglichen Pflichten zweckdienlich sind, zu löschen und die bestehenden Kopien zu zerstören;
  • b) zu gewährleisten, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen;
  • c) die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art , des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Art der Risiken ein diesen Risiken angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, um die Integrität und Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten sicherzustellen;
  • d) die personenbezogenen Daten in keiner Weise in Länder außerhalb der Europäischen Union zu übermitteln oder dort zu speichern;
  • e) in dem Fall, dass er einen weiteren Nachunternehmer beauftragt, VOO hierüber zu unterrichten und gegebenenfalls über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung anderer Nachunternehmer oder die Ersetzung von Nachunternehmern in Kenntnis zu setzen;
  • f) in dem Fall, dass er einen weiteren Nachunternehmer beauftragt, diesem dieselben datenschutzrechtlichen Verpflichtungen aufzulegen wie die in den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen festgelegten, insbesondere bezüglich der Abgabe hinreichender Garantien dafür, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden;
  • g) VOO nach Möglichkeit mit den der Art der Verarbeitung angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei zu unterstützen, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in der Datenschutz-Grundverordnung dargelegten Rechte der betroffenen Person nachzukommen;
  • h) VOO alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in diesem Artikel niedergelegten Pflichten zur Verfügung zu stellen und Überprüfungen – einschließlich Inspektionen –, die von VOO oder einem anderen von VOO beauftragten Prüfer durchgeführt werden, zu ermöglichen und zu ihnen beizutragen;
  • i) VOO unverzüglich zu informieren, falls er der Auffassung ist, dass eine seiner Weisungen gegen anwendbare Datenschutzbestimmungen verstößt;
  • j) für den Fall, dass er eine Beeinträchtigung der Sicherheit oder der Integrität dieser Daten oder jegliche Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten feststellt, VOO umgehend zu benachrichtigen. Diese Benachrichtigung muss an den VOO-Datenschutzbeauftragten erfolgen, und dies per E-Mail an die Adressen celsec@nethys.be und privacy@nethys.be sowie telefonisch unter folgender Nummer: +32.468.42.36.41. Die Benachrichtigung an VOO muss Angaben zur Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten sowie die diesbezüglichen technischen Informationen und namentlich folgende Angaben enthalten:
    • • die Kategorien und die ungefähre Anzahl der betroffenen Personen;
    • • die Kategorien und die ungefähre Anzahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;
    • • eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;
    • • eine Beschreibung der zur Minderung der möglichen nachteiligen Auswirkungen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ergriffenen Maßnahmen sowie der Maßnahmen, die zur Abwendung weiterer Zwischenfälle derselben Art geplant sind oder vorgeschlagen werden, einschließlich der Angabe von Stichtagen.
    Für den Fall, dass eine Benachrichtigung der betroffenen Personen durch VOO erfolgen muss, lässt der Lieferant VOO die erforderliche Unterstützung zukommen und stellt Nethys insbesondere alle Informationen zur Verfügung, die für diese Benachrichtigung erforderlich sein könnten.
  • k) VOO allgemein darin zu unterstützen, die Einhaltung seiner datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zu gewährleisten und nachzuweisen.

Artikel 12 – Referenzen

Der Lieferant darf die für VOO erbrachten Leistungen nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung seitens VOO in seinen Referenzen nennen.

Artikel 13 – Salvatorische Klausel

13.1. Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen aufgehoben werden oder sich als ungültig oder undurchführbar erweisen, so bleiben die übrigen Bestimmungen sowie die Gültigkeit der vorliegenden Allgemeinen Bestimmungen als Ganzes davon unberührt.
13.2. Im Fall der Aufhebung, Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen nehmen die Parteien loyale Verhandlungen auf, um sie mit Bestimmungen zu ersetzen, deren Wirkung der Zielsetzung der aufgehobenen, ungültigen oder undurchführbaren Bestimmungen so nah wie möglich kommt.

Artikel 14 – Höhere Gewalt

14.1. Keine der Parteien kann für die Nichterfüllung ihrer Pflichten aus einer von VOO aufgegebenen Bestellung haftbar gemacht werden, falls diese Nichterfüllung durch höhere Gewalt bedingt ist.
14.2. Als höhere Gewalt gelten Fälle, denen ein Ereignis ursächlich zugrunde liegt, das sich dem Einfluss der Parteien entzieht und das eine der Parteien an der Erfüllung ihrer Pflichten hindert oder das zwar keine der Parteien zwangsläufig an der Erfüllung ihrer Pflichten hindert, die Erfüllung dieser Pflichten jedoch dermaßen erschwert, das sich unzumutbare Nachteile für diese Partei ergeben würden.
14.3. Die Pflichten aus der von VOO aufgegebenen Bestellung werden für die gesamte Dauer des Ereignisses höherer Gewalt ausgesetzt.
14.4. Dauern die Auswirkungen eines Ereignisses höherer Gewalt länger als einen (1) Monat an, so kann die Bestellung auf Antrag jeder der Parteien von Rechts wegen und entschädigungslos gekündigt werden.
14.5. Als Fälle höherer Gewalt gelten im Zusammenhang mit der Ausführung der Bestellung insbesondere: die Zerstörung von Anlagen, Epidemien, Erdbeben, Überschwemmungen, Brand, Krieg, Embargos, Computerhacking, Hoheitsakte etc.

Artikel 15 – Gerichtsstand und anwendbares Recht

15.1. Jegliche Streitigkeiten bezüglich der Existenz, der Gültigkeit, des Geltungsbereichs, der Ausführung oder der Auslegung der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen oder einer von VOO aufgegebenen Bestellung fallen unter die ausschließliche Zuständigkeit des Unternehmensgerichts Lüttich.
15.2. Die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen und die von VOO aufgegebenen Bestellungen unterliegen ausschließlich dem belgischen Recht.

Artikel 16 – Rangfolge von Regelungen

16.1. Im Fall eines Widerspruchs zwischen den Vertragsdokumenten gilt die nachstehende Rangfolge:

  • - die Sonderlastenhefte,
  • - die Besonderen Bedingungen,
  • - die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen,
  • - die Unterlagen, die das Angebot des Lieferanten bilden.

Artikel 17 – Impressum

VOO A.G., rue Louvrex 95 in 4000 Lüttich, ZDU-Nr. 0696.668.549.